Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

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Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".

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US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Er begründete dies in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus mit den inzwischen "mehr als 150.000" russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. Stoltenberg wiederholte dagegen die Zahl von "weit mehr als 100.000" russischen Truppen. Es gebe aber einen Trend nach oben, sagte er auf Nachfrage zu Bidens Angaben.

Zugleich wiederholte der Nato-Generalsekretär seine Einschätzung, es gebe "Grund zu vorsichtigem Optimismus", weil Russland dialogbereit scheine. Lambrecht sprach nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag ebenfalls von "Signalen, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen." Nun müssten den russischen Ankündigungen für einen Truppenrückzug aber Taten folgten.

Die Haltung der Nato zu Russland steht im Zentrum des zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Ein weiteres Thema sind Pläne für eine dauerhafte Stärkung der Nato-Präsenz an ihrer Ostflanke. Lambrecht äußerte sich dazu zurückhaltend: Eine solche Entscheidung solle nicht in der derzeitigen Krisensituation fallen, "sondern nach einer intensiven Prüfung", betonte die SPD-Politikerin. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den 30 Nato-Ländern nötig.

Erwartet wird bei dem Nato-Rat ein Prüfauftrag an die Militärführung unter US-General Tod Wolters. Im Gespräch ist die Einrichtung einer neuen multinationalen Gefechtseinheit in Rumänien. Sie könnte die bestehenden vier Nato-Battlegroups in den drei Baltenstaaten und in Polen ergänzen. Dies könnte allerdings für zusätzliche Konflikte mit Russland sorgen: Moskau hat das Bündnis vor der Stationierung zusätzlicher Truppen in Osteuropa gewarnt.

Deutschland leitet seit gut fünf Jahren das multinationale Nato-Bataillon in Litauen und hat mit der Entsendung von 350 zusätzlichen Soldaten begonnen. Die USA wollen darüber hinaus 1000 Soldaten von Bayern nach Rumänien verlegen. Frankreich bietet an, das Kommando einer künftigen Battlegroup in Rumänien zu stellen.

Die Nato hatte den Aufbau der multinationalen Bataillone in den östlichen Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland 2016 beschlossen, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014. Sie sollen Russland von einem Angriff auf die früheren Sowjetstaaten abhalten.

N.Taylor--TNT

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Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

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Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

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