Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

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Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".

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US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Er begründete dies in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus mit den inzwischen "mehr als 150.000" russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. Stoltenberg wiederholte dagegen die Zahl von "weit mehr als 100.000" russischen Truppen. Es gebe aber einen Trend nach oben, sagte er auf Nachfrage zu Bidens Angaben.

Zugleich wiederholte der Nato-Generalsekretär seine Einschätzung, es gebe "Grund zu vorsichtigem Optimismus", weil Russland dialogbereit scheine. Lambrecht sprach nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag ebenfalls von "Signalen, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen." Nun müssten den russischen Ankündigungen für einen Truppenrückzug aber Taten folgten.

Die Haltung der Nato zu Russland steht im Zentrum des zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Ein weiteres Thema sind Pläne für eine dauerhafte Stärkung der Nato-Präsenz an ihrer Ostflanke. Lambrecht äußerte sich dazu zurückhaltend: Eine solche Entscheidung solle nicht in der derzeitigen Krisensituation fallen, "sondern nach einer intensiven Prüfung", betonte die SPD-Politikerin. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den 30 Nato-Ländern nötig.

Erwartet wird bei dem Nato-Rat ein Prüfauftrag an die Militärführung unter US-General Tod Wolters. Im Gespräch ist die Einrichtung einer neuen multinationalen Gefechtseinheit in Rumänien. Sie könnte die bestehenden vier Nato-Battlegroups in den drei Baltenstaaten und in Polen ergänzen. Dies könnte allerdings für zusätzliche Konflikte mit Russland sorgen: Moskau hat das Bündnis vor der Stationierung zusätzlicher Truppen in Osteuropa gewarnt.

Deutschland leitet seit gut fünf Jahren das multinationale Nato-Bataillon in Litauen und hat mit der Entsendung von 350 zusätzlichen Soldaten begonnen. Die USA wollen darüber hinaus 1000 Soldaten von Bayern nach Rumänien verlegen. Frankreich bietet an, das Kommando einer künftigen Battlegroup in Rumänien zu stellen.

Die Nato hatte den Aufbau der multinationalen Bataillone in den östlichen Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland 2016 beschlossen, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014. Sie sollen Russland von einem Angriff auf die früheren Sowjetstaaten abhalten.

N.Taylor--TNT

USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat hat die US-Armee am Sonntag wieder Ziele im Iran angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte in Jordanien. Angesichts der neuen gegenseitigen Attacken schnellten die Ölpreise in die Höhe.

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

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