Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

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Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär: Russland scheint Truppen noch zu verstärken

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".

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US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Er begründete dies in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus mit den inzwischen "mehr als 150.000" russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. Stoltenberg wiederholte dagegen die Zahl von "weit mehr als 100.000" russischen Truppen. Es gebe aber einen Trend nach oben, sagte er auf Nachfrage zu Bidens Angaben.

Zugleich wiederholte der Nato-Generalsekretär seine Einschätzung, es gebe "Grund zu vorsichtigem Optimismus", weil Russland dialogbereit scheine. Lambrecht sprach nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag ebenfalls von "Signalen, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen." Nun müssten den russischen Ankündigungen für einen Truppenrückzug aber Taten folgten.

Die Haltung der Nato zu Russland steht im Zentrum des zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Ein weiteres Thema sind Pläne für eine dauerhafte Stärkung der Nato-Präsenz an ihrer Ostflanke. Lambrecht äußerte sich dazu zurückhaltend: Eine solche Entscheidung solle nicht in der derzeitigen Krisensituation fallen, "sondern nach einer intensiven Prüfung", betonte die SPD-Politikerin. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit unter den 30 Nato-Ländern nötig.

Erwartet wird bei dem Nato-Rat ein Prüfauftrag an die Militärführung unter US-General Tod Wolters. Im Gespräch ist die Einrichtung einer neuen multinationalen Gefechtseinheit in Rumänien. Sie könnte die bestehenden vier Nato-Battlegroups in den drei Baltenstaaten und in Polen ergänzen. Dies könnte allerdings für zusätzliche Konflikte mit Russland sorgen: Moskau hat das Bündnis vor der Stationierung zusätzlicher Truppen in Osteuropa gewarnt.

Deutschland leitet seit gut fünf Jahren das multinationale Nato-Bataillon in Litauen und hat mit der Entsendung von 350 zusätzlichen Soldaten begonnen. Die USA wollen darüber hinaus 1000 Soldaten von Bayern nach Rumänien verlegen. Frankreich bietet an, das Kommando einer künftigen Battlegroup in Rumänien zu stellen.

Die Nato hatte den Aufbau der multinationalen Bataillone in den östlichen Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland 2016 beschlossen, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim 2014. Sie sollen Russland von einem Angriff auf die früheren Sowjetstaaten abhalten.

N.Taylor--TNT

"Popanz Brandmauer": Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. "Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD - aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer", sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang."

Frankreich will Sklavengesetz "Code Noir" formell abschaffen

Frankreich will seine nicht mehr geltenden, aber nie formell abgeschafften Sklavengesetze offiziell außer Kraft setzen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss. In den 60 Artikeln des sogenannten Code Noir aus dem 17. und 18. Jahrhundert steht unter anderem, dass entflohenen Sklaven die Ohren abgeschnitten werden sollen und Kinder von Sklaven automatisch dem Herrn der Mutter gehören.

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Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

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Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

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