The National Times - EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

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EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

POLITIK 16.02.2022

EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU "wachsam" bleiben müsse. Trotz der Ankündigung Moskaus habe "die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen gesehen", sagte von der Leyen. Nach wochenlangen Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatte Moskau am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt.

Am Mittwoch erklärte Russland das Militärmanöver auf der annektierten Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der an den Übungen beteiligten Soldaten an. "Ein Weg der Zusammenarbeit zwischen Russland und uns ist noch möglich", sagte von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Straßburg, die EU sei "bereit, an Gesprächen teilzunehmen". Gleichzeitig müsse die EU darauf vorbereitet sein, mit Sanktionen auf einen russischen Angriff zu antworten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine klare Benennung von möglichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Es gehe darum, Putin "den Preis klar zu benennen". "Nord Stream 2 sollte im Falle einer Invasion beendet werden", forderte Weber. "Auch ein Ausschluss der russischen Banken aus dem westlichen Zahlungssystem darf nicht undenkbar sein."

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die "absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato". Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, "sondern zur Destabilisierung". Moskau fordert von der Nato und den USA ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt.

L.Johnson--TNT

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.

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