The National Times - EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

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EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

POLITIK 16.02.2022

EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU "wachsam" bleiben müsse. Trotz der Ankündigung Moskaus habe "die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen gesehen", sagte von der Leyen. Nach wochenlangen Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatte Moskau am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt.

Am Mittwoch erklärte Russland das Militärmanöver auf der annektierten Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der an den Übungen beteiligten Soldaten an. "Ein Weg der Zusammenarbeit zwischen Russland und uns ist noch möglich", sagte von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Straßburg, die EU sei "bereit, an Gesprächen teilzunehmen". Gleichzeitig müsse die EU darauf vorbereitet sein, mit Sanktionen auf einen russischen Angriff zu antworten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine klare Benennung von möglichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Es gehe darum, Putin "den Preis klar zu benennen". "Nord Stream 2 sollte im Falle einer Invasion beendet werden", forderte Weber. "Auch ein Ausschluss der russischen Banken aus dem westlichen Zahlungssystem darf nicht undenkbar sein."

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die "absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato". Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, "sondern zur Destabilisierung". Moskau fordert von der Nato und den USA ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt.

L.Johnson--TNT

X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt

Der teilweise wieder hergestellte Zugang zu dem in Brasilien nach einem Gerichtsentscheid eigentlich gesperrten Online-Dienst X ist dem Unternehmen zufolge nur "versehentlich und vorübergehend" erfolgt. Die Plattform von US-Milliardär Elon Musk teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe den Netzwerkanbieter gewechselt, um weiterhin für die Nutzer in Lateinamerika verfügbar sein zu können. "Dieser Wechsel führte zu einer versehentlichen und vorübergehenden Wiederherstellung des Angebots für die brasilianischen User", hieß es.

Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union

Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).

Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

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