The National Times - EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

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EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

POLITIK 16.02.2022

EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU "wachsam" bleiben müsse. Trotz der Ankündigung Moskaus habe "die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen gesehen", sagte von der Leyen. Nach wochenlangen Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatte Moskau am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt.

Am Mittwoch erklärte Russland das Militärmanöver auf der annektierten Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der an den Übungen beteiligten Soldaten an. "Ein Weg der Zusammenarbeit zwischen Russland und uns ist noch möglich", sagte von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Straßburg, die EU sei "bereit, an Gesprächen teilzunehmen". Gleichzeitig müsse die EU darauf vorbereitet sein, mit Sanktionen auf einen russischen Angriff zu antworten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine klare Benennung von möglichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Es gehe darum, Putin "den Preis klar zu benennen". "Nord Stream 2 sollte im Falle einer Invasion beendet werden", forderte Weber. "Auch ein Ausschluss der russischen Banken aus dem westlichen Zahlungssystem darf nicht undenkbar sein."

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die "absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato". Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, "sondern zur Destabilisierung". Moskau fordert von der Nato und den USA ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt.

L.Johnson--TNT

Epstein-Skandal: US-Milliardär Black verweigert Kongressanhörung

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat einer seiner früheren Geschäftspartner eine Kongressanhörung verweigert. Der Investor Leon Black reichte stattdessen eine Klage gegen die Vorladung für Donnerstag ein. Die Abgeordneten hätten ihre Befugnisse überschritten, weil sie Einsicht in Schweigevereinbarungen verlangten, die er mit Frauen ohne bekannte Verbindung zu Epstein geschlossen habe, argumentiert der 75-jährige Milliardär darin.

Vor US-Prozess: Venezuelas Ex-Präsident Maduro pocht auf Immunität

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro erneut versucht, den Prozess in New York abzuwenden. Er berief sich in einer Eingabe an einen US-Richter am Mittwochabend (Ortszeit) auf seine Immunität. Das Verfahren gegen den 63-Jährigen soll im kommenden Juni beginnen.

Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen

Nach den deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Russland reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Die Präsidentin der Goethe-Institute, Gesche Joost, sprach von einem "Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen". Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

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