The National Times - EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf


EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf
EU ruft Russland zu "konkreten Maßnahmen" zur Deeskalation auf

Die EU hat von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt gefordert. "Wir fordern Russland dazu auf, konkrete und handfeste Schritte zur Deeskalation zu ergreifen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. Die EU könne nicht "ewig Diplomatie auf einer Seite versuchen, wenn die andere Seite Truppen anhäuft", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU "wachsam" bleiben müsse. Trotz der Ankündigung Moskaus habe "die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen gesehen", sagte von der Leyen. Nach wochenlangen Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatte Moskau am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt.

Am Mittwoch erklärte Russland das Militärmanöver auf der annektierten Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der an den Übungen beteiligten Soldaten an. "Ein Weg der Zusammenarbeit zwischen Russland und uns ist noch möglich", sagte von der Leyen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Straßburg, die EU sei "bereit, an Gesprächen teilzunehmen". Gleichzeitig müsse die EU darauf vorbereitet sein, mit Sanktionen auf einen russischen Angriff zu antworten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine klare Benennung von möglichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Es gehe darum, Putin "den Preis klar zu benennen". "Nord Stream 2 sollte im Falle einer Invasion beendet werden", forderte Weber. "Auch ein Ausschluss der russischen Banken aus dem westlichen Zahlungssystem darf nicht undenkbar sein."

Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die "absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato". Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, "sondern zur Destabilisierung". Moskau fordert von der Nato und den USA ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt.

L.Johnson--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Textgröße ändern: