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Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle

POLITIK 06.07.2025

Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle / Foto: © AFP

Die elf Brics-Staaten haben die "willkürlichen" Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einer am Sonntag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung äußerten die Teilnehmer eines Gipfeltreffens in Brasilien "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

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Die Brics-Staaten machen rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Das Bündnis, zu dem seit 2023 auch der Iran gehört, verurteilte in seiner Erklärung auch die "militärischen Angriffe" auf den Iran. Darüber hinaus forderten sie einen "sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand" im Gazastreifen und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen und "allen anderen Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete".

Der brasilianische Präsident und Gipfel-Gastgeber Luiz Inácio Lula da Silva beklagte in seiner Eröffnungsrede einen "beispiellosen Zusammenbruch des Multilateralismus". Zudem wiederholte er seinen Vorwurf gegen Israel, im Gazastreifen einen "Völkermord" zu begehen.

Nicht in Rio de Janeiro vor Ort war der russische Präsident Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) besteht. Er nahm per Videoschaltung teil. Erstmals blieb auch der chinesische Präsident Xi Jinping einem Brics-Gipfel fern. China ist die größte Volkswirtschaft der Brics-Gruppe.

Der Staatenbund wurde gegründet, um die geopolitische Dominanz der USA und Europas zu verringern und eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Zur der Gruppe gehören neben den namensgebenden Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Durch diese Erweiterung ist die Staatengruppe erheblich heterogener geworden, was eine Einigung auf gemeinsame Positionen erschwert.

L.Graham--TNT

Indirekte Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen begonnen

In Katar haben am Sonntag neue indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Vertreter beider Konfliktparteien tauschten sich mit Hilfe von Vermittlern über die mögliche Umsetzung einer Waffenruhe und die Rückkehr von Geiseln aus, sagte ein Palästinenservertreter am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Bewaffnete stürmen Sitz von Menschenrechtskommission in Kenia

Bewaffnete Angreifer haben in Kenia den Sitz der Menschenrechtskommission des Landes gestürmt. Etwa zwanzig teilweise mit Stöcken bewaffnete Angreifer drangen am Sonntag gewaltsam in das Gebäude ein, in dem gerade eine Pressekonferenz zur anhaltenden Polizeigewalt in Kenia stattfinden sollte, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Weltrekord: Recklinghausen stellt größtes Streichorchester auf die Beine

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