The National Times - Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus

Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus


Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus
Minsk: "Kein einziger" russischer Soldat bleibt nach Manövern in Belarus

Nach den gemeinsamen Manövern russischer und belarussischer Soldaten in Belarus sollen nach Angaben der Regierung in Minsk alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. "Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung" werde nach den Übungen mit Russland "auf dem Territorium von Belarus bleiben", sagte der Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexander Lukaschenko deutlich gemacht.

Textgröße ändern:

Die gemeinsamen Militärübungen in Belarus hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen und sollen bis zum 20. Februar andauern. Russland hatte diese Woche das Ende einiger Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt, darunter auch in Belarus. Die westlichen Staaten befürchten jedoch wegen des massiven Truppenaufmarschs weiterhin einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe nach wie vor "weit mehr als 100.000" russische Truppen in dem Konfliktgebiet.

Der belarussische Außenminister Makei rechtfertigte die Manöver mit den Aktivitäten der Nato in der Region und der Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine. "Das ist eine Antwort auf die Aktionen unserer westlichen Partner", sagte Makei. Aber "weder Moskau noch Minsk haben Interesse an einem Krieg", fügte er hinzu.

Makei bezeichnete ein Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und von Belarus in dieser Woche als "positiv". Es habe dabei geholfen, "Spannungen abzubauen".

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Mittwochmorgen mit, der ukrainische Militärattaché in Belarus habe am Vorabend vor Ort mehrere Manöver beobachten können.

Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und hat die Truppenmobilisierung mit Militärübungen begründet. Zugleich führte der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

S.O'brien--TNT

Empfohlen

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

Textgröße ändern: