BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

The National Times - BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

POLITIK 16.09.2026

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

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2020 versuchte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), möglichst viele Schutzmasken zu beschaffen. Das Ministerium garantierte eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem fixen Preis. Insgesamt kaufte der Bund 5,7 Milliarden Schutzmasken, davon wurden aber nur etwa zwei Milliarden verteilt. Neben dem politischen Skandal kam es zu hunderten Klagen, weil Lieferungen unter Verweis auf Mängel oder Verspätungen nicht abgenommen wurden. In drei Fällen am BGH fordern Unternehmen Geld vom Bund, einmal der Bund selbst einen Teil des Kaufpreises zurück.

T.F.Russell--TNT

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen.