The National Times - Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug

Wetter - Sydney 22°C

Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug

POLITIK 16.02.2022

Nato-Generalsekretär sieht kein Anzeichen für russischen Truppenabzug

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. "Wir sehen bisher keine russische Deeskalation", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte den russischen Truppenaufmarsch "weiter Besorgnis erregend".

Textgröße ändern:

Zugleich wiederholte der Nato-Generalsekretär aber seine Einschätzung, es gebe "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Er begründete dies mit Signalen der russischen Dialogbereitschaft.

Auch Lambrecht betonte mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag: "Es gibt Signale, die uns zumindest hoffnungsvoll stimmen lassen." Es sei aber wichtig zu beobachten, ob den russischen Ankündigungen auch Taten folgten. Die Nato müsse ihre Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog fortsetzen.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Er begründete dies in einer Fernsehansprache aus dem Weißen Haus mit den inzwischen "mehr als 150.000" russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine. Stoltenberg wiederholte dagegen die Zahl von "weit mehr als 100.000" russischen Truppen. Es gebe aber einen Trend nach oben, sagte er auf die Frage nach Bidens Angaben.

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten wollten bei ihrem zweitägigen Treffen über ihre Haltung zu Russland beraten. Zugleich will das Militärbündnis über eine dauerhafte Verstärkung seiner Präsenz an der Ostflanke beraten. Auch eine neue multinationale Gefechtseinheit in Rumänien ist im Gespräch.

Lambrecht äußerte sich dazu zurückhaltend: Sie plädierte dafür, nicht in der aktuellen Krisensituation zu entscheiden, sondern den Sommer abzuwarten und die Lage dann erneut zu prüfen. Russland lehnt zusätzliche Nato-Truppen in Osteuropa ab.

K.M.Thompson--TNT

Vorfälle bei Fallschirmjägern: Schon neun Soldaten entlassen

Die Bundeswehr hat nach den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken bereits neun Soldaten entlassen. Vier weitere Entlassungen seien eingeleitet, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Insgesamt habe das Heer 19 Entlassungsverfahren beantragt.

Neue Einwanderungshürde: USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein

Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten.

Duo aus Bayern soll hunderten Studierenden zu illegalem Aufenthalt verholfen haben

Zwei Männer aus Bayern sollen hunderten Studierenden aus Drittstaaten gegen Geld mit fiktiven Bescheinigungen zum illegalen Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Gegen sie wird wegen gewerbsmäßiger Schleusung in zahlreichen Fällen ermittelt, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch das Bürgeramt der Stadt Deggendorf und das Ausländeramt des Landratsamts Deggendorf.

Kurz vor Kommunalwahl: AfD auf Rekordhoch in politischer Stimmung in Bayern

In der politischen Stimmung in Bayern hat die AfD einen neuen Höchstwert erreicht. Laut dem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" kommt die AfD aktuell auf 19 Prozent Zustimmung, so viel wie noch nie in der traditionellen Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders. Die CSU liegt bei 39 Prozent, ihr Koalitionspartner Freie Wähler bei neun Prozent.

Textgröße ändern: