The National Times - Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests

Wetter - Sydney 20°C

Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests

POLITIK 16.02.2022

Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests

Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Der Lehrer hatte mit seiner Klage nicht die Sinnhaftigkeit der Tests in Frage gestellt, sondern datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, weil die Beaufsichtigung und Anleitung der Selbsttests seinen Aufgabenbereich überschreite. Zudem bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko, das für ihn als Risikopatienten besonders zum Tragen komme.

Da eine Ansteckung mit dem Coronavirus nicht ausgeschlossen werden könne, sei der Lehrer zwar potenziell in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit betroffen, erklärte das Gericht. Allerdings stelle die Beaufsichtigung eine "amtsangemessene Aufgabe" dar. Außerdem werde nicht von dem Lehrer verlangt, seine Schüler selbst zu testen, womit auch kein medizinischer Sachverstand benötigt werde.

Eine Grenze wäre erst zu ziehen, wenn der Lehrer selbst körperlich mit den Schülern interagieren müsste. Das geltende Testkonzept reduziere das Ansteckungsrisiko jedoch auf ein "zumutbares Maß". Eine Risikoerkrankung habe der Lehrer zudem nicht hinreichend nachweisen können. Auch die Weitergabe der Gesundheitsdaten sei rechtens, um die weitere Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

G.Waters--TNT

"Sie reden zu viel": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Europa und der Ukraine verschärft. "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er der US-Medienplattform "Politico" zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan endlich zuzustimmen, denn er verliere den Krieg.

Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren

Die Grünen erwarten von dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in unsicheren Zeiten nicht handlungsfähig genug", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Sachsen-Anhalt: Weniger als die Hälfte laut Studie gefestigte Demokraten

Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gilt einer Erhebung der Landesregierung zufolge als gefestigte Demokraten. Nur 43,5 Prozent der Einwohner befürworten klar die Demokratie, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten sogenannten Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 hervorgeht. 54 Prozent gelten hingegen als fragile Demokraten, die antidemokatische Alternativen wie ein Einparteiensystem, einen starken Führer oder eine Diktatur nicht ausschließen. Drei Prozent zeigten sogar starke autokratische Tendenzen.

Regierung meldet mehrere Todesopfer bei vereiteltem Putschversuch in Benin

Bei dem vereitelten Putschversuch im westafrikanischen Benin am Wochenende sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet worden. Es habe bei "heftigen Kämpfen" zwischen den Putschisten und der Republikanischen Garde in der Residenz von Präsident Patrice Talon "Opfer auf beiden Seiten" gegeben, darunter die Ehefrau des Generalstabschefs, erklärte die Regierung am Montag nach einer Krisensitzung. Die französische Regierung erklärte, sie habe den beninischen Streitkräften während des Putschversuchs Unterstützung geleistet.

Textgröße ändern: