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Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests

POLITIK 16.02.2022

Lehrer aus Trier scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung von Coronatests

Vor dem Verwaltungsgericht Trier ist ein Gymnasiallehrer mit seiner Klage gegen die Beaufsichtigung und Anleitung von Corona-Selbsttests gescheitert. Das Testkonzept des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und die damit verbundene Verpflichtung für Lehrer, die Testungen zu beaufsichtigen ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Zu den Aufgaben eines Lehrers zähle es auch, den allgemeinen Schulbetrieb organisatorisch zu unterstützen.

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Der Lehrer hatte mit seiner Klage nicht die Sinnhaftigkeit der Tests in Frage gestellt, sondern datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, weil die Beaufsichtigung und Anleitung der Selbsttests seinen Aufgabenbereich überschreite. Zudem bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko, das für ihn als Risikopatienten besonders zum Tragen komme.

Da eine Ansteckung mit dem Coronavirus nicht ausgeschlossen werden könne, sei der Lehrer zwar potenziell in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit betroffen, erklärte das Gericht. Allerdings stelle die Beaufsichtigung eine "amtsangemessene Aufgabe" dar. Außerdem werde nicht von dem Lehrer verlangt, seine Schüler selbst zu testen, womit auch kein medizinischer Sachverstand benötigt werde.

Eine Grenze wäre erst zu ziehen, wenn der Lehrer selbst körperlich mit den Schülern interagieren müsste. Das geltende Testkonzept reduziere das Ansteckungsrisiko jedoch auf ein "zumutbares Maß". Eine Risikoerkrankung habe der Lehrer zudem nicht hinreichend nachweisen können. Auch die Weitergabe der Gesundheitsdaten sei rechtens, um die weitere Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

G.Waters--TNT

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern

Der Libanon will offenbar bei den Verhandlungen mit Israel am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Waffenruhe um einen Monat fordern. Ein libanesischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Beirut werde zudem "die strikte Einhaltung der Waffenruhe und den Stopp von Sprengungen und Zerstörungen in den Gebieten, in denen Israel präsent ist, verlangen". Der libanesischen Präsidenten Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die am Sonntag auslaufende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu verlängern.

Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen

Der Sohn des letzten Schahs im Iran wird bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Die Bundesregierung sehe "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi sei "ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird". Die Erwartung der Bundesregierung sei, "dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen".

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