The National Times - Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

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Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

POLITIK 16.02.2022

Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

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Auch in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten "alle Länder, auch Bayern" klargestellt, diese einführen zu wollen. Allerdings seien dazu noch einige Fragen zu klären, allen voran arbeitsrechtlicher Natur. Die Antworten auf diese Frage müssten von der Bundesregierung eingefordert werden, sagte Wüst: "Wir brauchen einheitliche Regelungen, damit es nachher keinen Flickenteppich gibt."

Mit der Idee, einen "Freedom Day" auszurufen, an dem alle Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, tat sich der MPK-Vorsitzende hingegen schwer. "Ich bin vorsichtig mit so großen Worten. Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten", sagte er. Das Coronavirus richte sich nicht nach dem Kalender.

Am Mittwochnachmittag kommen die Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler zusammen, um über das weitere Vorgehen die Corona-Pandemie zu beraten. Geplant sind weitreichende Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen in mehreren Schritten bis zum 20. März.

A.Robinson--TNT

Ex-Außenminister Gabriel kritisiert Ukraine-Vorschlag von Trump

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. "Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump "so schnell wie möglich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen" könne.

Klitschko: Ukraine muss für Frieden womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten

Die Ukraine muss nach Einschätzung des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, für einen Frieden womöglich "vorübergehend" Gebiete an Russland abtreten. Klitschko sagte am Freitag dem britischen Sender BBC, eines der "Szenarien" sei es, "Territorium aufzugeben". "Das ist nicht fair", sagte der frühere Boxweltmeister weiter. Für einen Frieden könne dies aber "vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend".

Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.

Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."

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