The National Times - Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

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Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

POLITIK 16.02.2022

Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

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Auch in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten "alle Länder, auch Bayern" klargestellt, diese einführen zu wollen. Allerdings seien dazu noch einige Fragen zu klären, allen voran arbeitsrechtlicher Natur. Die Antworten auf diese Frage müssten von der Bundesregierung eingefordert werden, sagte Wüst: "Wir brauchen einheitliche Regelungen, damit es nachher keinen Flickenteppich gibt."

Mit der Idee, einen "Freedom Day" auszurufen, an dem alle Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, tat sich der MPK-Vorsitzende hingegen schwer. "Ich bin vorsichtig mit so großen Worten. Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten", sagte er. Das Coronavirus richte sich nicht nach dem Kalender.

Am Mittwochnachmittag kommen die Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler zusammen, um über das weitere Vorgehen die Corona-Pandemie zu beraten. Geplant sind weitreichende Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen in mehreren Schritten bis zum 20. März.

A.Robinson--TNT

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

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