Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

The National Times - Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

POLITIK 15.02.2022

Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.

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US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Hernández seit vergangenem Jahr auf einer Liste von Verdächtigen stehe, die der Korruption oder der Untergrabung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beschuldigt werden. Demnach soll er die Einnahmen aus Korruption und Drogenhandel auch für Wahlkämpfe verwendet haben.

Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, bestreitet die Vorwürfe und vermutete einen Racheplan von Drogenbaronen, gegen die seine Regierung vorgegangen sei. Am Morgen hatte Hernández in einer Audiobotschaft erklärt, er sei "bereit und willens, zusammenzuarbeiten und mich freiwillig zu stellen".

Das honduranische Außenministerium hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass eine "offizielle Mitteilung der US-Botschaft" an den Obersten Gerichtshof übermittelt worden sei, in der die Festnahme eines nicht genannten "honduranischen Politikers" zwecks Auslieferung beantragt wurde. Der Sender CNN veröffentlichte Aufnahmen des Dokuments; zu lesen war dort, dass ein "förmlicher Antrag auf vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung von Juan Orlando Hernández Alvarado an die Vereinigten Staaten von Amerika" gestellt werde.

Der Bruder des Ex-Präsidenten, der ehemalige honduranische Kongressabgeordnete Tony Hernández, war im März 2021 in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

C.Blake--TNT

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.