Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

The National Times - Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

POLITIK 15.02.2022

Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.

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US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Hernández seit vergangenem Jahr auf einer Liste von Verdächtigen stehe, die der Korruption oder der Untergrabung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beschuldigt werden. Demnach soll er die Einnahmen aus Korruption und Drogenhandel auch für Wahlkämpfe verwendet haben.

Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, bestreitet die Vorwürfe und vermutete einen Racheplan von Drogenbaronen, gegen die seine Regierung vorgegangen sei. Am Morgen hatte Hernández in einer Audiobotschaft erklärt, er sei "bereit und willens, zusammenzuarbeiten und mich freiwillig zu stellen".

Das honduranische Außenministerium hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass eine "offizielle Mitteilung der US-Botschaft" an den Obersten Gerichtshof übermittelt worden sei, in der die Festnahme eines nicht genannten "honduranischen Politikers" zwecks Auslieferung beantragt wurde. Der Sender CNN veröffentlichte Aufnahmen des Dokuments; zu lesen war dort, dass ein "förmlicher Antrag auf vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung von Juan Orlando Hernández Alvarado an die Vereinigten Staaten von Amerika" gestellt werde.

Der Bruder des Ex-Präsidenten, der ehemalige honduranische Kongressabgeordnete Tony Hernández, war im März 2021 in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

C.Blake--TNT

Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.

Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel

Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".

Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall

Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.

Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine

Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.