Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

The National Times - Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

POLITIK 15.02.2022

Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.

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US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Hernández seit vergangenem Jahr auf einer Liste von Verdächtigen stehe, die der Korruption oder der Untergrabung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beschuldigt werden. Demnach soll er die Einnahmen aus Korruption und Drogenhandel auch für Wahlkämpfe verwendet haben.

Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, bestreitet die Vorwürfe und vermutete einen Racheplan von Drogenbaronen, gegen die seine Regierung vorgegangen sei. Am Morgen hatte Hernández in einer Audiobotschaft erklärt, er sei "bereit und willens, zusammenzuarbeiten und mich freiwillig zu stellen".

Das honduranische Außenministerium hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass eine "offizielle Mitteilung der US-Botschaft" an den Obersten Gerichtshof übermittelt worden sei, in der die Festnahme eines nicht genannten "honduranischen Politikers" zwecks Auslieferung beantragt wurde. Der Sender CNN veröffentlichte Aufnahmen des Dokuments; zu lesen war dort, dass ein "förmlicher Antrag auf vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung von Juan Orlando Hernández Alvarado an die Vereinigten Staaten von Amerika" gestellt werde.

Der Bruder des Ex-Präsidenten, der ehemalige honduranische Kongressabgeordnete Tony Hernández, war im März 2021 in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

C.Blake--TNT

Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab

Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.

Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.