Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

The National Times - Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

POLITIK 15.02.2022

Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.

Textgröße ändern:

US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Hernández seit vergangenem Jahr auf einer Liste von Verdächtigen stehe, die der Korruption oder der Untergrabung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beschuldigt werden. Demnach soll er die Einnahmen aus Korruption und Drogenhandel auch für Wahlkämpfe verwendet haben.

Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, bestreitet die Vorwürfe und vermutete einen Racheplan von Drogenbaronen, gegen die seine Regierung vorgegangen sei. Am Morgen hatte Hernández in einer Audiobotschaft erklärt, er sei "bereit und willens, zusammenzuarbeiten und mich freiwillig zu stellen".

Das honduranische Außenministerium hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass eine "offizielle Mitteilung der US-Botschaft" an den Obersten Gerichtshof übermittelt worden sei, in der die Festnahme eines nicht genannten "honduranischen Politikers" zwecks Auslieferung beantragt wurde. Der Sender CNN veröffentlichte Aufnahmen des Dokuments; zu lesen war dort, dass ein "förmlicher Antrag auf vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung von Juan Orlando Hernández Alvarado an die Vereinigten Staaten von Amerika" gestellt werde.

Der Bruder des Ex-Präsidenten, der ehemalige honduranische Kongressabgeordnete Tony Hernández, war im März 2021 in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

C.Blake--TNT

Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich

Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.

Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert

In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.

Merz und Xi wollen deutsch-chinesische Beziehungen auf "neues Niveau" heben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen in Peking eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Xi wiederum zeigte sich entschlossen, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.