Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

The National Times - Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

POLITIK 15.02.2022

Wegen Drogenvorwürfen gesuchter Ex-Präsident von Honduras stellt sich der Polizei

Der wegen des Vorwurfs des Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich der Polizei gestellt. Er wurde in einer kugelsicheren Weste und mit Handschellen von Polizisten aus seinem Haus in Tegucigalpa abgeführt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zuvor hatte ein Richter einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, nachdem die USA seine Auslieferung beantragt hatten.

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US-Außenminister Antony Blinken hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Hernández seit vergangenem Jahr auf einer Liste von Verdächtigen stehe, die der Korruption oder der Untergrabung der Demokratie in El Salvador, Guatemala und Honduras beschuldigt werden. Demnach soll er die Einnahmen aus Korruption und Drogenhandel auch für Wahlkämpfe verwendet haben.

Hernández, dessen Amtszeit im Januar zuende gegangen war, bestreitet die Vorwürfe und vermutete einen Racheplan von Drogenbaronen, gegen die seine Regierung vorgegangen sei. Am Morgen hatte Hernández in einer Audiobotschaft erklärt, er sei "bereit und willens, zusammenzuarbeiten und mich freiwillig zu stellen".

Das honduranische Außenministerium hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass eine "offizielle Mitteilung der US-Botschaft" an den Obersten Gerichtshof übermittelt worden sei, in der die Festnahme eines nicht genannten "honduranischen Politikers" zwecks Auslieferung beantragt wurde. Der Sender CNN veröffentlichte Aufnahmen des Dokuments; zu lesen war dort, dass ein "förmlicher Antrag auf vorläufige Festnahme zum Zwecke der Auslieferung von Juan Orlando Hernández Alvarado an die Vereinigten Staaten von Amerika" gestellt werde.

Der Bruder des Ex-Präsidenten, der ehemalige honduranische Kongressabgeordnete Tony Hernández, war im März 2021 in den USA wegen Drogenhandels zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

C.Blake--TNT

Trump: Bergung von Uran aus dem Iran wird "langer und schwieriger Prozess" sein

US-Präsident Donald Trump hat einen langwierigen Prozess zur Bergung von Uran aus dem Iran angekündigt. Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni des vergangenen Jahres hätten eine "komplette und totale Auslöschung" der Atomanlagen zur Folge gehabt, erklärte Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Daher wird es ein langer und schwieriger Prozess sein, das wieder auszugraben", fügte er mit Blick auf das Uran hinzu.

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

In den kommenden Wochen sind in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche zwischen Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan und der EU über Abschiebungen nach Afghanistan geplant. "Die Idee ist, sie noch vor dem Sommer einzuladen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Die Taliban Delegation werde ein "technisches" Team sein, hieß es weiter.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)