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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

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In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern

Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.

Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst

Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche ausländische Agenten gefasst worden. Den aus der Ukraine und aus Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Sie sollen im Auftrag einer nicht genannten Vereinigung oder Einrichtung außerhalb Deutschlands unterwegs gewesen sein.

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit Kritik an den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachgelegt. Von Merz sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die Bundessozialministerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Diese Botschaft habe sie "nicht in Ordnung" gefunden, fügte Bas hinzu. Die Äußerung des Kanzlers sei von vielen Menschen so verstanden worden, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen.

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