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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

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In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

UNO: Mehr als sieben Millionen Menschen im Südsudan benötigen sofortige Lebensmittelhilfen

Etwa die Hälfte der Bevölkerung im Südsudan ist der UNO zufolge auf sofortige Nahrungsmittelhilfen angewiesen. 7,2 Millionen Menschen in dem Land benötigen "dringend Nahrungsmittelhilfen", erklärte die beim Welternährungsprogramm (WFP) für den Südsudan zuständige Direktorin Mutinta Chimuka am Freitag. "Die Situation ist kritisch und erfordert sofortige Aufmerksamkeit, um Menschenleben zu retten", fügte sie hinzu.

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

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Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

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