The National Times - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

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In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase

Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.

Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen

Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".

Behörden: Schwangere bei russischem Angriff in der Ukraine getötet

Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Unter den drei Todesopfern des Angriffs in Tschuhujiw sei eine 22-jährige Schwangere, erklärte Außenminister Andrij Sybhiha am Dienstag. Er warf Russland vor, "den Terror gegen Zivilisten zu verstärken", da es seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne. Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

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