The National Times - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

Wetter - Sydney 12°C

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

Textgröße ändern:

In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Paris: Europa wird Sanktionen gegen Iran erst nach Stopp von Atomprogramm aufheben

Europa wird nach französischen Regierungsangaben die Sanktionen gegen den Iran so lange beibehalten, wie Teheran an seinem militärischen Atomprogramm festhält. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte für ein Aufheben der Sanktionen im Sender BFM TV/RMC am Montag zudem zur Bedingung, dass der Iran aufhöre, die Region zu destabilisieren sowie auf das Programm zum Bau ballistischer Raketen verzichte, "von denen einige eines Tages in der Lage sein könnten, Europa anzugreifen".

SPD will Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss nicht mittragen

Die SPD will die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell "besonders schlecht" gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag im Radioprogramm MDR Aktuell. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Textgröße ändern: