The National Times - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

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In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

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Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

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