The National Times - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

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In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien

Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.

Hoffnungen auf längere Waffenruhe: Gipfel mit europäischen Politikern in der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine längere Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew findet am Samstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern statt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede per Videoschalte bei einem Treffen europäischer Länder in Oslo. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte wie andere die Hoffnung, dass es in Kürze zu einer Verabredung über eine längere Waffenruhe kommt.

Hochgeachtete Mahnerin: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 103-jährig gestorben

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Juden-Verfolgung während der NS-Herrschaft starb am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben, wie ihre Stiftung am Abend mitteilte. Zahlreiche führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückten ihre Trauer über Friedländers Tod aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihr am Freitag das Große Bundesverdienstkreuz hatte verleihen wollen, hob in seiner Kondolenzbotschaft hervor, Friedländer habe "unserem Land Versöhnung geschenkt".

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