The National Times - Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

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Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

POLITIK 15.02.2022

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Angriff auf die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt, zugleich aber Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung der Krise geäußert. "Die Vereinigten Staaten sind vorbereitet, egal was passiert", sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die USA seien bereit zur Diplomatie. "Und wir sind bereit, entschlossen auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren, der nach wie vor sehr klar eine Möglichkeit ist."

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In diesem Fall würde es "mächtige Sanktionen" des Westens gegen Russland geben, drohte Biden. So werde die umstrittene deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine nicht in Betrieb gehen.

Biden betonte aber, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter bestritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben." Er wandte sich zudem direkt an die russische Bevölkerung: "An die Bürger Russlands: Ihr seid nicht unser Feind."

Der US-Präsident ging auch auf die russische Ankündigung eines teilweisen Truppenrückzugs ein. "Das wäre gut, aber wir haben es noch nicht verifiziert." Vielmehr würden US-Analysten zu dem Schluss kommen, dass die russischen Streitkräfte sich nach wie vor in einer "bedrohenden Position" befinden würden. Inzwischen befänden sich an den Grenzen zur Ukraine "mehr als 150.000" russische Soldaten.

T.Cunningham--TNT

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Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag bei der Eröffnung des vierten sogenannten Treffens zur Verteidigung der Demokratie vor "Angriffen auf das multilaterale System", vor einer Untergrabung des Völkerrechts und "einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt".

Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne ist auf einem Landesparteitag am Samstag im Amt bestätigt worden. Höne wurde in Duisburg mit rund 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die FDP mitteilte. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Damit stärkte die Landespartei dem 39-Jährigen den Rücken für seine Kandidatur als Bundesvorsitzender. Höne hatte seine Bewerbung für den Parteivorsitz im März nach jüngsten Wahlniederlagen der FDP angekündigt.

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Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig

Der Iran hat die kurzzeitige Öffnung der Straße von Hormus nach eigenen Angaben wieder rückgängig gemacht. Die iranische Armeeführung begründete die neuerliche Blockade der immens wichtigen Schifffahrtsstraße am Samstag laut Staatsmedien mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen. Das US-Militär blockierte bislang nach eigenen Angaben 21 Handelsschiffe in dem Gebiet. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg unter Hochdruck weiter.

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