The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Wetter - Sydney 22°C

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

Textgröße ändern:

Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Trump: Iran-Krieg ist "fast vorüber"

Der Iran-Krieg nähert sich nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump seinem Ende. Der Krieg sei "fast vorüber", sagte Trump dem Sender Fox Business laut am Dienstag (Ortszeit) vorab veröffentlichten Interviewauszügen. Die iranische Führung wolle in Verhandlungen mit der US-Regierung "wirklich eine Einigung erreichen".

Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".

IAEA-Chef: Nordkoreas Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen "sehr deutlich gestiegen"

Nordkorea hat seine Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA "sehr deutlich gesteigert". Bei ihren regelmäßigen Einschätzungen habe seine Organisation eine "rasche Zunahme der Aktivitäten" am Atomreaktor Yongyon festgestellt, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einem Besuch in Seoul. Dies deute auf eine "sehr deutliche Steigerung" der Fähigkeiten zur Produktion von Atomwaffen hin.

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Textgröße ändern: