The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat US-Präsident Donald Trump zufolge die USA gebeten, sich aus ihren Kämpfen gegen die Regierungstruppen im Jemen herauszuhalten. "Die Huthis haben uns angerufen und sie wollen nicht gegen uns kämpfen", sagte Trump bei einem Besuch in Irland am Samstag vor Reportern. "Sie wollen nicht, dass wir sie verfolgen". In der Region werde "alles gut und schön laufen", fügte er hinzu.

Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behörden- und Unternehmensangaben vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die ukrainische Niederlassung des Stahlkonzerns ArcelorMittal erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei Menschen seien getötet worden, als das Werk in Krywyj Rih im Zentrum des Landes in der Nacht zu Samstag getroffen worden sei. Produktionsanlagen seien beschädigt worden.

US-Präsident Trump trifft in Irland politische Spitzen

Golf und ein wenig Diplomatie: US-Präsident Donald Trump hat bei einem zweitägigen Besuch in Irland zunächst die politischen Spitzen des Landes getroffen, bevor er an der Westküste das Golfturnier Irish Open verfolgen will. Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen. Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen.

Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas

Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt reißt die Kritik am Kurs von Parteichef Friedrich Merz nicht ab. Von den Kreisvorsitzenden in Sachsen kam am Samstag die Forderung nach einer "schonungslosen Analyse", CDU-Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern befürchteten ihrerseits bereits ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Bund zeigte sich der Koalitionspartner SPD indes verärgert über Rücktrittsforderungen aus der Union an Arbeitsministerin Bärbel Bas.

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