The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Trump: Kennedy Center in Washington bekommt neuen Präsidenten

Das mittlerweile umbenannte renommierte Kennedy Center in Washington bekommt einen neuen Leiter. Der bisherige Präsident des "Trump Kennedy Centers", Richard Grenell, werde von Matt Floca abgelöst, teilte US-Präsident Donald Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social mit. Grenell habe "während der Übergangsphase hervorragende Arbeit bei der Koordination verschiedener Bereiche des Zentrums geleistet", pries Trump den früheren US-Botschafter in Deutschland.

Flüchtlingspolitik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um

Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres seien 1325 Härtefallgesuche für Familiennachzug abschließend geprüft worden - und nur in zwei Fällen seien Visa zur Familienzusammenführung erteilt worden: Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Minister Schnieder will Comeback der Magnetschwebebahn

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einem Comeback verhelfen. Wie die "Rheinische Post" am Samstag berichtete, sollen künftig neue und modernere Bahnen vom Bund gefördert werden und in Konkurrenz zu U- oder Straßenbahnen im Nahverkehr zur Anwendung kommen. Ein Sprecher Schnieders sagte der Zeitung, die leistungsfähige Magnetschwebe-Technologie sei "eine verfügbare und konkurrenzfähige Alternative zu klassischen spurgeführten Verkehrssystemen".

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten", erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.

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