The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Afghanischen Ortskräften soll einem US-Aktivisten zufolge von der US-Regierung angeboten werden, nach Afghanistan zurückzukehren oder in die kriegsgebeutelte Demokratische Republik Kongo umzusiedeln. Er sei darüber informiert worden, dass mehr als 1100 auf einem ehemaligen US-Stützpunkt in Katar festsitzende Afghanen vor diese Wahl gestellt werden würden, erklärte der ehemalige US-Militär und Leiter der Nichtregierungsorganisation AfghanEvac, Shawn VanDiver, am Dienstag.

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Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

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