The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Absturz von zwei Drohnen

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach Drohnenabstürzen ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer sei "nach dem Absturz zweier Drohnen im Naturschutzgebiet Tschernobyl" ausgebrochen und wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1180 Hektar (zwölf Quadratkilometern), erklärte Schutzgebietsleiter Denis Nesterow in Onlinediensten. Die radioaktiven Strahlungswerte lagen Behördenangaben zufolge "innerhalb der normalen Grenzen". Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild von einer großen weißen Rauchsäule.

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Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.

Rubio: Trump hat noch nicht über Folgen für Iran-Krieg-kritische Verbündete entschieden

US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Außenminister Marco Rubio noch nicht über den Umgang mit verbündeten Ländern entschieden, die der US-Armee die Nutzung von US-Stützpunkten für Angriffe auf Ziele im Iran verweigert haben. "In letzter Instanz wird der Präsident darüber entscheiden - und das hat er noch nicht", sagte Rubio am Freitag bei einem Besuch in Rom.

Schlappe für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Dämpfer für die schwarz-rote Koalition: Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie gestoppt. Der dazugehörige Gesetzentwurf bekam am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für sie und die Gemeinden ergeben hätten. Die Opposition sieht im Scheitern der Prämie ein Fiasko für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

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