The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

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