The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Umfrage: Fast ein Drittel für AfD-Regierungsbeteiligung bei Wahlsieg in Ländern

Fast ein Drittel der Bundesbürger befürwortet eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland, falls die Rechtsaußenpartei bei einer der anstehenden Landtagswahlen stärkste politische Kraft werden sollte. In einer YouGov-Umfrage für die "Welt am Sonntag" gaben 32 Prozent der Befragten an, sie wären in diesem Fall für eine Beteiligung der AfD an einer neuen Landesregierung. 58 Prozent lehnen dies jedoch ab.

Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat als Reaktion auf die massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran - die sich auch gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik richten - für Montag eine Sondersitzung angesetzt. Die UN-Behörde mit Sitz in Wien teilte am Samstagabend mit, die Sitzung sei auf Antrag Russlands einberufen worden, einem wichtigen Verbündeten Teherans.

Auch Irans Generalstabschef bei US-israelischen Angriffen getötet

Bei den Luftangriffen Israels und der USA auf den Iran ist örtlichen Medien zufolge auch der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, getötet worden. Im iranischen Staatsfernsehen wurde am Sonntag der Name Mussawis gemeinsam mit den Namen anderer getöteter hochrangiger Vertreter genannt. Zuvor war bereits der Tod des Anführers der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, und des Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrats, Ali Schamchani, bekannt gegeben worden.

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Ayatollah Ali Chamenei bestimmte mehr als 30 Jahre lang die Geschicke des Iran, nun wurde er bei massiven US-israelischen Luftangriffen getötet: Das iranische Staatsfernsehen hat am Sonntag den Tod des 86-Jährigen bestätigt. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Bevölkerung des Iran habe nun die "Chance", sich ihr Land "zurückzuholen". Die iranischen Revolutionsgarden kündigten Vergeltung an. Ein Trio um den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian soll die Übergangsphase nach Chameneis Tod leiten.

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