The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

US-Botschaft in Oslo von Explosion erschüttert - Keine Verletzten

Die US-Botschaft in Norwegens Hauptstadt Oslo ist von einer Explosion erschüttert worden. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 01.00 Uhr morgens und verursachte "geringe Schäden" an einem der Eingänge des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Es habe keine Todesopfer oder Verletzten gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie mit der Botschaft in Kontakt stehe und dass zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort seien. Zur Ursache der Explosion lagen zunächst keine Informationen vor.

Mindestens vier Tote nach israelischem Angriff auf Hotel in Beirut

Bei einem israelischen Angriff auf ein Hotel in Beirut sind libanesischen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein israelischer Luftangriff habe das Stadtzentrum von Beirut getroffen, wobei auf "ein Hotelzimmer" gezielt worden sei, erklärte das Gesundheitsministerium am Sonntag. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbianer wählen neues Parlament

In Kolumbien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Rund 40 Millionen Menschen in dem südamerikanischen Land sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr (14.00 Uhr MEZ). Vor der für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahl will die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro ihren Status als stärkste Kraft im Kongress verteidigen.

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In Bayern sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut zehn Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Im von der Bevölkerungszahl her zweitgrößten deutschen Bundesland werden in den Städten und Gemeinden insgesamt 39.300 Mandate vergeben. Es werden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister neu gewählt.

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