The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort

Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.

Hegseth: Iran kann keine Raketen mehr bauen - US-Armee bleibt einsatzbereit

Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit ihren Angriffen im Iran-Krieg die Fähigkeiten der Islamischen Republik zum Bau von Raketen zerstört. "Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags", sagte Hegseth am Mittwoch in Washington. "Sie können keine Raketen mehr bauen." Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen.

Iran-Waffenruhe: Merz fordert "Verhandlungen für dauerhaftes Ende des Krieges"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran-Krieg begrüßt. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", erklärte er am Mittwoch. "Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen." Der Kanzler kündigte zudem einen Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Straße von Hormus an. Inwieweit sich dabei die Bundeswehr beteiligen könnte, blieb aber offen.

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