The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Wetter - Sydney 21°C

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

Textgröße ändern:

Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."

Iranische Staatsmedien: 51 Tote durch israelischen Angriff auf Mädchenschule

Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Medienberichten zufolge auf 51 gestiegen. 60 weitere Schüler seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichteten am Samstag staatliche iranische Medien. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.

Linke zu Angriff auf Iran: Israel und USA missachten Völkerrecht

Die Linkspartei hat den Militärangriff Israels und der USA auf den Iran verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Region gewarnt. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region - allen voran die Zivilbevölkerung - haben könnte", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

Von der Leyen ruft nach Angriffen auf Iran zu "maximaler Zurückhaltung" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte von der Leyen am Samstag. "Wir rufen alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung, zum Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts auf."

Textgröße ändern: