The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer "nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem "zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme" vorausgegangen.

USA wollen rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen - Pistorius: War "absehbar"

Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Deutschland hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angeordnet. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Dem Schritt war heftige Kritik Trumps an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorausgegangen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung "absehbar".

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

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