The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen

Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll das Präsidium der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen; dies teilte eine Parteisprecherin am Dienstag mit. Am Montag soll dann eine Sitzung des Bundesvorstands folgen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen

Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. "Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt", sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber

Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von "provozierenden Handlungen" der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.

"Trendbarometer": Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 - Auch AfD verliert

Die Union ist im neuen "Trendbarometer" auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2021 gerutscht. In der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und ntv erreichten CDU und CSU 20 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die AfD büßte einen Punkt ein, blieb aber mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen legten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu.

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