The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen

Ein Vorsprung von nur 29.000 Stimmen für die Linke vor den rechtsgerichteten Parteien, bei deutlichen Verlusten für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Schweden haben die Teilergebnisse noch keine klare Aussage über den Wahlsieger erlaubt. Stattdessen zeichnete sich am Montag eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson als auch der bisherige konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigten an, mögliche Koalitionen auszuloten.

Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden

Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.

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Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Wales, Schottland und Nordirland haben in einer gemeinsamen Erklärung das Recht ihrer zu Großbritannien gehörenden Landesteile auf "Selbstbestimmung" betont. "Keine Regierung in Westminster hat das Recht, die Demokratie zu blockieren oder das Prinzip zu untergraben, dass unsere Bevölkerung über ihre eigene Zukunft entscheiden wird", erklärten sie bei einem Treffen im walisischen Cardiff in Bezug auf das gesamtbritische Parlament in London.

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