The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"

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Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung

Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.

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Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.

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