The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig

Der Iran hat die Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht und den Konflikt mit den USA damit erneut verschärft. Die iranische Armeeführung begründete den Schritt am Samstag mit der anhaltenden Blockade iranischer Häfen durch die USA. US-Präsident Donald Trump warnte, Teheran könne die USA "nicht erpressen". Derweil laufen die Bemühungen für eine Friedenslösung im Iran-Krieg weiter auf Hochtouren.

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Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versichert, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst. Für Montag habe ihr Ministerium gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium alle Beteiligten - Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände - zu einem Gespräch eingeladen, teilte eine Sprecherin Reiches am Samstag mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Kerosinversorgung sicherzustellen.

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Papst Leo XIV. hat sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass Äußerungen von ihm als kritische Anspielung auf US-Präsident Donald Trump wahrgenommen wurden. Er habe "überhaupt kein Interesse" an einer "neuen Debatte mit dem Präsidenten", sagte der Papst am Samstag bei seiner Afrika-Reise auf dem Flug von Kamerun nach Angola.

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Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte für den Angriff am Samstag die pro-iranische Hisbollah verantwortlich. Während die libanesische Regierung ankündigte, "die Angreifer zur Verantwortung zu ziehen", ging die Hisbollah hinsichtlich weiterer Verhandlungen mit Israel auf deutlichen Konfrontationskurs zu Beirut und wies jegliche Verantwortung für den Angriff von sich.

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