The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen kann nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst disziplinarbehördliche Ermittlungen nicht verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte damit einen Eilantrag der Kommissarin ab. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag im Mai 2025 von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

Auszählung fast beendet: Fujimori und Sánchez bei Präsidenten-Stichwahl gleichauf

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich auch nach Auszählung fast aller Wahlzettel kein eindeutiges Ergebnis ab: Nach Auswertung der Stimmen aus 90 Prozent der Wahllokale lag die konservative Politikerin Keiko Fujimori am Montag mit einem hauchdünnen Vorsprung vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez. Fujimori holte demnach 50,4 Prozent der Stimmen, während Sánchez mit 49,6 Prozent knapp dahinter lag.

Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti gewinnt Parlamentswahl trotz Verlusten

Im Kosovo ist die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen, für eine absolute Mehrheit reicht es aber angesichts deutlicher Verluste nicht. Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf fast 43 Prozent, wie die Wahlkommission auf ihrer Website am Montag mitteilte. Damit steht der Balkanstaat nach der dritten Parlamentswahl in 16 Monaten womöglich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 37 Prozent sehr niedrig.

Französische Rafale-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab

Französische Nato-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen. Die lettische Außenministerin Baiba Braze bedankte sich am Montag im Onlinedienst X bei den "französischen Verbündeten, dass sie die Drohne abgeschossen haben, die in den lettischen Luftraum eingedrungen ist". Die lettische Armee bestätigte ihrerseits das Eindringen eines "ausländischen, unbemannten Luftfahrzeugs in den lettischen Luftraum im Folge der russischen elektronischen Kriegsführung". Sie äußerten sich nicht näher zur Herkunft der Drohne.

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