The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Telefonat mit Araghtschi: Wadephul fordert sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi eine sofortige Öffnung der Straße von Hormus und einen Verzicht des Iran auf Atomwaffen verlangt. "Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel", erklärte Wadephul am Sonntag im Onlinedienst X. Der Iran müsse "vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben", wie es auch US-Außenminister Marco Rubio fordere, betonte Wadephul.

Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "um weit mehr als 5000" Soldaten reduzieren

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump weitaus mehr als zunächst die angekündigten 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Führende Republikaner kritisierten den Teil-Abzug als das "falsche Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit) mit Blick auf einen weiteren Verhandlungsvorschlag aus Teheran, er könne sich "nicht vorstellen, dass er annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option". Die Revolutionsgarden erklärten, die USA hätten die Wahl zwischen einem "unmöglichen" Militäreinsatz oder einem "schlechten Deal" mit der Islamischen Republik.

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