The National Times - Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

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Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

POLITIK 15.02.2022

Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

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Deutschland sehe "mit Sorge", dass in Russland "die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden", betonte der Kanzler. Das gelte insbesondere im Hinblick auf solche Partner, "mit denen wir lange und wichtig zusammengearbeitet haben".

Als Beispiel nannte Scholz die Gruppe Memorial - "das ist in Deutschland auf großes Unverständnis gestoßen, dass sie ihre Tätigkeit nicht fortsetzen kann". Die wichtigste Menschenrechtsorganisation Russland war Ende vergangenen Jahres verboten worden.

Gegen den Oppositionellen Nawalny war erst wenige Stunden vor dem Gespräch von Putin und Scholz ein neuer Strafprozess begonnen worden. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft.

F.Jackson--TNT

Außenminister: Israel hat "keine territorialen Ambitionen im Libanon"

Israel hat nach den Worten von Außenminister Gideon Saar "keine territorialen Ambitionen im Libanon". "Unsere Präsenz (...) dient einem Zweck: dem Schutz unserer Bürger", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Kein Land wäre bereit, so zu leben, dass ihm eine Waffe an den Kopf gehalten wird", fuhr Saar fort.

Kämpfe in Mali: Armee gibt Stellungen in Region Gao auf - Junta-Chef trifft russischen Botschafter

Drei Tage nach Beginn der landesweiten Angriffe von Rebellen und Dschihadisten im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit dutzenden Toten hat die Armee weitere Stellungen aufgegeben. In der Region Gao nahe der Grenze zum Nachbarland Niger seien die Truppen von einigen Stellungen abgezogen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem örtlichen Abgeordneten. Russland, das mit seiner paramilitärischen Einheit Afrikakorps die Militärregierung in Mali unterstützt, bezeichnete die Lage als "schwierig". Junta-Chef Assimi Goita kam derweil nach Angaben seines Büros mit dem russischen Botschafter zusammen.

Konzernchef Blume: VW plant Einstieg ins Rüstungsgeschäft

Die Zukunft des Volkswagen-Standorts Osnabrück könnte in der Verteidigungsindustrie liegen. "Wir werden in Osnabrück ab 2027 keine Produkte des Volkswagenkonzerns mehr produzieren und sind deshalb in intensiven Gesprächen mit Unternehmen der Verteidigungsbranche", sagte Konzernchef Oliver Blume der "Bild" vom Mittwoch. Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr dazu eine Entscheidung treffen werden", fügte er hinzu.

Trump zu König Charles III.: Die USA haben "keine engeren Freunde" als die Briten

US-Präsident Donald Trump hat beim Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. die enge Freundschaft beider Länder hervorgehoben. Seit der Unabhängigkeit der USA "hatten die Amerikaner keine engeren Freunde als die Briten", sagte Trump am Dienstag bei einer Empfangszeremonie für den König am Weißen Haus. Er wies in seiner Ansprache auch auf die "besondere Beziehung" zwischen den USA und Großbritannien hin. "Wir hoffen, dass das immer so bleiben wird", fügte Trump hinzu.

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