Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest

Wetter - Sydney 15°C

Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest

POLITIK 15.02.2022

Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest

Bereits vor der Bund-Länder-Runde über die Coronamaßnahmen hat das Land Schleswig-Holstein einen dreiteiligen Stufenplan zur Rücknahme weitergehender Beschränkungen bis 20. März angekündigt. Dieser Öffnungsplan werde unabhängig vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition mit Grünen und FDP. Nur etwaige Verschärfungen gegenüber dem eigenen Konzept würde das Land demnach noch einbauen.

Textgröße ändern:

Hinter die Linie des eigenen Stufenplans werde Schleswig-Holstein allerdings auch bei abweichenden Vereinbarungen bei der MPK "nicht zurückgehen", kündigte der Regierungschef an. Im Pandemiegeschehen sei "ein Wendepunkt" erreicht, angesichts der Entwicklungen bei der Impfquote und der Krankenhausbelastung hielten die eigenen Experten der Regierung die Lockerungen nicht zuletzt "rechtlich für geboten".

Laut dem vom Landeskabinett gebilligten Stufenplan sollen bereits am Samstag als erste Maßnahme alle Kontaktbeschränkungen für Treffen von Geimpften und Genesenen auslaufen, auch bei privaten Veranstaltungen in Lokalen. Nehmen Ungeimpfte teil, gilt aber eine Obergrenze von 25 Teilnehmern. In etwa zwei Wochen sollen ab dem 3. März gleich zahlreiche Maßnahmen auf einmal zurückgefahren werden. So sollen die 2G- und 2G-Plus-Regeln in fast allen Bereichen durch 3G-Regeln ersetzt werden.

Nur Diskotheken und Großveranstaltungen bleiben demnach weiterhin nur für Geimpfte und Genesene zugänglich. Zudem bleiben Hygienekonzepte und unter Umständen Maskenpflichten vorgeschrieben. In einem dritten Öffnungsschritt sollen dann ab dem 20. März auch die 3G-Regeln entfallen, parallel soll die Testpflicht in den Schulen aufgehoben werden. Die Maskenpflicht in Schulen will die Regierung "spätestens" bis zu den Osterferien aufheben, die in Schleswig-Holstein am 4. April beginnen.

Am Mittwoch beraten die Spitzen von Bund und Ländern erneut über die Coronalage. Laut Beschlussvorlage wollen die Regierungschefinnen und -chefs angesichts der sich stabilisierenden Pandemiesituation ein stufenweises Auslaufen weitgehender Beschränkungen bis zum 20. März vereinbaren. Der nun bereits vorgestellte Kieler Stufenplan sei dabei auch ein "Signal" an die Ministerpräsidentenkonferenz, sagte Günther.

Lediglich hinsichtlich der Modalitäten für die Großveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern will die Landesregierung demnach noch das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen abwarten. Sie erwarte aber auch hier klare Lockerungsschritte hin zur Normalität, sagte Günther.

Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte am Dienstag in Kiel, die bereits vorliegende Beschlussvorlage für die MPK weise "eindeutig in die richtige Richtung". Alle Signale aus den Ländern deuteten darauf hin, dass die Maßnahmen von allen mitgetragen würden.

Günther wies zugleich darauf hin, dass trotzdem ein unterschiedliches Tempo der Umsetzung von Lockerungsschritten in den Ländern denkbar sei. Die Lage unterscheide sich jeweils, etwa auch in Abhängigkeit von den Impfquoten innerhalb der Bevölkerung.

Schleswig-Holstein war als eines der ersten Bundesländer massiv von der Omikronwelle mit entsprechend stark steigenden Infektionszahlen getroffen worden. Derzeit hat das Land mit einer Siebentageinzidenz von 756 aber die mit Abstand niedrigsten Infektionszahlen bundesweit.

F.Jackson--TNT

Für Schutz von Jill Biden zuständiger Secret-Service-Beamter schießt sich ins Bein

Ein für den Schutz der ehemaligen US-First Lady Jill Biden zuständiger Mitarbeiter des Secret Service hat sich bei einem Einsatz versehentlich selbst ins Bein geschossen. Das Unglück ereignete sich, als der Secret-Service-Beamter die Frau von Ex-Präsident Joe Biden durch den Internationalen Flughafen von Philadelphia eskortierte, wie ein mit dem Vorfall vertrauter Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte.

Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie

Die G7-Außenminister haben einen sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die Minister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen bei Paris. Es war Rubios erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges vor rund einem Monat. Der US-Außenminister stellte dabei ein Ende des Iran-Kriegs in "den nächsten Wochen" in Aussicht.

Iran-Krieg: Teheran droht mit Angriffen auf Hotels von US-Soldaten

Rund einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran mit weiteren Angriffen auf US-Ziele in der Golfregion gedroht. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Die Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Die G7-Außenminister forderten unterdessen ein Ende von Angriffen auf Zivilisten. Israel griff unterdessen zwei Atomanlagen im Iran an.

Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das amtliche Endergebnis fest. Änderungen gegenüber dem vorläufigem Ergebnis gab bei den Zweitstimmenanteilen nach Feststellungen der Wahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen nicht, wie Landeswahleiterin Cornelia Nesch am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir gewannen mit 30,2 Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die bei dem Urnengang am 8. März auf 29,7 Prozent kam.

Textgröße ändern:

The National Times - Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest