Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug von Ukraine-Grenze auf

The National Times - Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug von Ukraine-Grenze auf

POLITIK 15.02.2022

Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug von Ukraine-Grenze auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Es sei nun "an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern", sagte Baerbock am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid. Baerbock forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. "Das wäre ein gutes Signal", sagte die Ministerin.

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"Jede echte Deeskalation wäre ein Schritt zur Hoffnung", sagte Baerbock. Ihr spanischer Kollege José Manuel Albares sagte, es wäre eine "ausgezeichnete Nachricht", falls Russland tatsächlich wie behauptet Soldaten von der ukrainischen Grenze abzöge.

Baerbock warf Russland vor, mit seinem Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze die "europäische Friedensordnung aufs Spiel" zu setzen. "Das Zündeln, das die russische Seite seit Wochen rund um die Ukraine betreibt, ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich", kritisierte sie. "Wir geben uns keinen Illusionen hin." Baerbock betonte, dass nur diplomatische Gespräche einen Ausweg aus der Krise bilden könnten. "Unsere Gesprächsangebote liegen auf dem Tisch."

Baerbock und Albares betonten, dass der Ukraine nicht der Beitritt zur Nato verwehrt werden könne, nur um Russland zu besänftigen. Die Entscheidung zu einem Verzicht auf den Nato-Beitritt könne jedenfalls nicht von Seite der Nato gefällt werden, sagte Baerbock. "Grundsätzlich gilt das Prinzip der freien Bündniswahl. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine verhandeln." Albares sagte dazu: "Die Ukraine trifft Entscheidung selbstständig."

E.Cox--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.