The National Times - Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden

Wetter - Sydney 14°C

Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden

POLITIK 14.02.2022

Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden

Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen nach Angaben vom Montag im Fall einer als Kameraassistentin bei Filmproduktionen beschäftigten Mutter. Ihr war eine Anschlussbeschäftigung deshalb unmöglich, und sie bezog während dieser Zeit nur Arbeitslosengeld.

Textgröße ändern:

Der für die Frau zuständige Landkreis berechnete ihr nach der Geburt ihres Kinds unter Verweis auf die Gesetzeslage ein Elterngeld, bei der er für die letzten fünf Monate ein Arbeitseinkommen von null Euro zugrunde legte. Demnach dürfen nur Einkommensausfälle wegen Krankheit bei der Berechnung ausgeklammert werden. Dagegen ging die Frau vor.

Das Landessozialgericht gab ihr Recht und verpflichtete die Behörde, bei der Berechnung des Elterngelds analog zur gesetzlichen Regelung bei Krankheit die letzten zwölf Arbeitsmonate zugrunde zu legen. Eine derartige "erweiterte Gesetzesauslegung" sei in diesem Fall mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für werdende Mütter zu begründen.

Bei der Abfassung des Gesetzes habe der Gesetzgeber die Situation von Frauen übersehen, die mit befristeten Zeitverträgen beschäftigt seien und für die in der Schwangerschaft aus Gründen des Arbeitsschutzes eine Anschlussbeschäftigung nicht möglich sei, erklärte das Gericht. Daraus dürfe bei der Elterngeldberechung aber kein Nachteil erwachsen.

Die Frau hatte in dem Verfahren betont, dass sie wegen der in ihrem Beruf üblichen körperlichen Belastung bereits lange vor der Geburt nicht mehr habe arbeiten können. Dazu gehöre zum einen das Tragen schwerer Lasten, so etwa bei Umbauten der Kamera. Dazu kämen bei Filmproduktionen auch Nachtarbeit sowie tägliche Arbeitszeiten von 13 Stunden.

S.Ross--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

Textgröße ändern: