"Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit

Wetter - Sydney 23°C

"Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit

POLITIK 21.10.2022

"Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit / Foto: © AFP/Archiv

Koalition im Stimmungstief: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die "Ampel" nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" keine Mehrheit mehr. Die SPD verbessert sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zwar um einen Punkt auf 19 Prozent, die Grünen verschlechtern sich aber um einen Punkt und kommen auf 21 Prozent. Die FDP gibt ebenfalls einen Punkt ab und landet bei sechs Prozent.

Textgröße ändern:

Die CDU/CSU verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 28 Prozent. Auch die AfD legt laut "Politbarometer" um einen Punkt zu und erreicht 15 Prozent. Die Linke würde mit unveränderten fünf Prozent gerade so in den Bundestag kommen und die anderen Parteien liegen zusammen bei Prozent.

Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition zurzeit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.

Insgesamt erhält die Bundesregierung aktuell eher bescheiden positive Zufriedenheitswerte. Die einzelnen Regierungspartner werden dabei ganz unterschiedlich beurteilt: Während die meisten mit der Arbeit der SPD in der Regierung eher zufrieden sind, meint eine Mehrheit von 53 Prozent, dass die FDP in der Regierung eher eine schlechte Arbeit macht.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung hält jetzt wieder Bundeskanzler Olaf Scholz denkbar knapp die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Ende September: 0,5) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ebenfalls mit 0,9 (0,5) und einigen Hundertstel weniger.

Danach folgen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 0,8 (0,4), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit 0,6 (0,5), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit 0,3 (minus 0,1), CSU-Chef Markus Söder mit 0,0 (minus 0,2), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit minus 0,1 (minus 0,1), CDU-Chef Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,3) und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 1,3). Schlusslicht bleibt CDU-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,8).

R.Hawkins--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Textgröße ändern:

The National Times - "Politbarometer: "Ampel" bekäme bei Bundestagswahl derzeit keine Mehrheit