Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

The National Times - Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

POLITIK 25.09.2026

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Textgröße ändern:

Schwesig verwies auf die von ihr und weitere Regierungschefinnen und -chefs geteilte Kritik an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. "Das darf nicht kommen", sagte sie mit Blick auf diese Pläne. Es gebe in aus der Rentenkommission aber auch vernünftige Vorschläge. Die Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen.

In der Reformdebatte forderte Schwesig insgesamt einen Neustart. Es brauche Reformen, sagte sie in der ARD. "Was aber auf dem Tisch liegt, sind vor allem Kürzungen." Reformen bedeuteten für sie, "wenn man wirklich auch in die Strukturen geht, die Dinge verändert". Es müsse dabei auch geguckt werden, wo es im System "Einsparmöglichkeiten" gebe.

Als "Fehler" bezeichnete Schwesig die zwischenzeitliche Abschaffung des Tankrabatts durch die Bundesregierung im Sommer. In ihrem Bundesland sei das "ein richtiges Wutthema" gewesen, was auch zum Wahlerfolg der AfD am vergangenen Sonntag beigetragen haben.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg gewann die AfD knapp vor Schwesigs regierender SPD. Die Sozialdemokraten dort wollen nun über eine Koalition mit Linken und Grünen verhandeln. Die AfD hat keinen potenziellen Koalitionspartner.

Ihre eigene Partei rief Schwesig auf, künftig mehr auf die finanziellen Sorgen der Menschen einzugehen. "Die SPD muss auf zwei Themen setzen, die zusammengehören: wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen, aber auch Bezahlbarkeit des Lebens", sagte sie. Dies sei "ein Riesenthema". Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen lösten sowohl in SPD als auch CDU kontroverse Richtungsdebatten aus.

P.Sinclair--TNT

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".