Baerbock empfängt Ministerinnen und Minister vom Westbalkan

The National Times - Baerbock empfängt Ministerinnen und Minister vom Westbalkan

POLITIK 21.10.2022

Baerbock empfängt Ministerinnen und Minister vom Westbalkan / Foto: © AFP/Archiv

Ein Außenministertreffen unter Vorsitz der deutschen Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) berät am Freitag in Berlin über die Lage auf dem Balkan (11.30 Uhr). Zu den Teilnehmenden zählen die Außenministerinnen und -minister von Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro. Auch die Ressortchefs mehrerer EU-Länder sind dabei. Die Beratungen finden statt im Rahmen des so genannten Berliner Prozesses; dieser verfolgt das Ziel, die Annäherung der Balkanstaaten an die EU voranzubringen.

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Bei dem Treffen geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts insbesondere darum, konkrete Schritte zur Verbesserung der regionalen Kooperationen im Westbalkan zu erreichen, vor allem mit Blick auf die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes. Weitere Themen sind die Energiesicherheit und die gemeinsame grüne Agenda. Am Donnerstag hatten sich bereits die Innenministerinnen und -minister der Region bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin getroffen.

C.Bell--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.