Selenskyj: Russland macht ukrainisches Energienetz zum "Schlachtfeld"

The National Times - Selenskyj: Russland macht ukrainisches Energienetz zum "Schlachtfeld"

POLITIK 20.10.2022

Selenskyj: Russland macht ukrainisches Energienetz zum "Schlachtfeld" / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Energie-Infrastruktur seines Landes zu einem "Schlachtfeld" gemacht zu haben. "Die russische Führung hat den Befehl gegeben, das Energiesystem selbst in ein Schlachtfeld zu verwandeln", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Rede vor dem Europäischen Rat.

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Die Folgen seien "sehr gefährlich" für alle in Europa, sagte er. Russland löse dadurch eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU-Länder aus. Moskau verfolge damit die Absicht, der Ukraine im Herbst und Winter Strom- und Heizprobleme zu bescheren und "so viele Ukrainer wie möglich in Ihre Länder zu schicken", sagte Selenskyj an die EU-Staaten gerichtet.

Der ukrainische Staatschef forderte die europäischen Länder in seiner Rede auf, Kiew mit mehr und ausgefeilteren Luftabwehrsystemen auszustatten und Moskau mit weiteren wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen. "Wir haben von Deutschland bereits ein sehr effektives Iris-T-System erhalten", sagte Selenskyj. "Ich danke dem Herrn Bundeskanzler dafür."

Das deutsche System schütze "nicht nur den ukrainischen Luftraum, es schützt die europäische Stabilität, indem es den russischen Terror eindämmt, der sowohl unser Land als auch in Zukunft Ihre Länder trifft", fügte er hinzu. "Aber wir brauchen mehr Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, um einen wirklich zuverlässigen Luftschutzschild zu schaffen."

M.Wilson--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.