The National Times - EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

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EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit

POLITIK 20.10.2022

EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.

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Die Positionen liegen allerdings weit auseinander: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einem europaweiten Höchstpreis für Gas erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz zu der Forderung einer Mehrheit der Mitgliedsländer für einen solchen Gaspreisdeckel. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt."

"Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", warnte dagegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört".

Vor Gipfelbeginn waren Scholz und Macron zunächst bilateral zusammengetroffen. Überschattet wurde der Gipfel von der kurzfristigen Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche. Beide Seiten räumten mangelnde Einigkeit in zentralen Punkten ein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten. Sie sagte, die EU müsse die Gaspreise "zähmen" und gegen Marktausschläge und russische Preismanipulationen vorgehen.

Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Laut Diplomaten werden zähe Diskussionen erwartet. Weitere Themen auf dem zweitägigen Gipfel sind unter anderem Winter-Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu China.

T.F.Russell--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

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