Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj

The National Times - Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj

POLITIK 20.10.2022

Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj / Foto: © Ukrainian presidential press-service/AFP/Archiv

Nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Telegram von einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten, bei dem die Vorbereitung des Besuchs Thema gewesen sei. Das Gespräch mit Steinmeier sei "substanziell und produktiv" gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: "Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew."

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In dem Telefonat habe der Bundespräsident die gezielten Angriffe Russlands auf lebenswichtige Infrastrukturen als "niederträchtig" bezeichnet, erklärte die Sprecherin. Steinmeier habe versichert, Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörter Infrastruktur bei Strom, Heizung und Wasser unterstützen. Steinmeier hatte zuvor einen für Donnerstag geplanten Besuch in der Ukraine wegen der angespannten Sicherheitslage abgesagt.

Selenskyj dankte Deutschland in seiner Äußerung vom Donnerstag ausdrücklich für die Lieferung des ersten Luftabwehrsystems vom Typ Iris-T. Er fügte hinzu: "Wir müssen unverzüglich einen Luftabwehrschild über der Ukraine errichten." Die Ukraine sei dankbar für "die deutsche Bereitschaft, einen Beitrag zur Überwindung des russischen Raketenterrors zu leisten".

Steinmeier sagte in dem Telefonat laut seiner Sprecherin, Deutschland habe für die Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung "modernste Technik geliefert" und werde diese auch weiter liefern. "Der Bundespräsident sicherte dem Präsidenten der Ukraine die unvermindert anhaltende Solidarität und Unterstützung Deutschlands zu."

S.Mitchell--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

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Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

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