Invasion Chinas in Taiwan laut US-Admiral womöglich noch in diesem Jahr

The National Times - Invasion Chinas in Taiwan laut US-Admiral womöglich noch in diesem Jahr

POLITIK 20.10.2022

Invasion Chinas in Taiwan laut US-Admiral womöglich noch in diesem Jahr / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das US-Militär muss nach Angaben eines hochrangigen US-Admirals womöglich noch in diesem Jahr und damit früher als bisher angenommen mit einer Invasion Chinas in Taiwan rechnen. Aus seiner Sicht müssten sich die USA auf "ein Zeitfenster 2022 oder möglicherweise 2023" einstellen, sagte Michael Gilday, Chef der US-Marine, am Donnerstag in einem Gespräch mit der US-Denkfabrik Atlantic Council.

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Nach einer Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinping hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken vor deutlich früheren Plänen Chinas bei der Taiwan-Frage gewarnt. Blinken warf Xi vor, in der Taiwan-Frage für "unglaubliche Spannungen" zu sorgen. Peking habe die "grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist", sagte Blinken am Montag. Peking sei "entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen".

Er könne das "nicht ausschließen", sagte Admiral Gilday nun. Er wolle "keineswegs alarmistisch" sein. "Es ist nur so, dass wir das nicht wegwünschen können", sagte er.

Staatschef Xi Jinping hatte am Sonntag in seiner Eröffnungsrede beim Parteitag der Kommunistischen Partei gesagt, China werde sich in der Taiwan-Frage "niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten". Er verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen "wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung". Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hatte nach Xis Rede gesagt, er sehe darin keine neue Qualität in der Position Chinas gegenüber Taiwan. Er lese daraus keine "unmittelbaren Änderungen" im Vorgehen Pekings in der Taiwan-Frage.

S.Ross--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.