Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor

The National Times - Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor

POLITIK 20.10.2022

Scholz wirft Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in Ukraine vor / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. "Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz.

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Der russische Präsident Wladimir Putin "überzieht die Ukraine mit Terror", sagte Scholz. Der Kanzler beklagte "die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele", denen wahllos Frauen, Männer und Kinder zum Opfer. Putin drohe "der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Er will Angst säen, spalten und einschüchtern."

Putin spekuliere "auf unsere Schwäche - aber er irrt sich", sagte der Kanzler. "Wir sind nicht schwach. Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen und zeigt Solidarität - untereinander und mit der Ukraine." Scholz bekräftigte die Unterstützung für das angegriffene Land: "Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen,und wir werden sie unterstützen - so lange, wie das erforderlich ist."

Mit der von Putin angeordneten Mobilisierung sei "der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße", fuhr der Kanzler fort. "Hunderttausende Russen entziehen sich der Rekrutierung, viele verlassen das Land. All die Lügen und die Propaganda, das Gerede von 'Spezialoperationen' und schnellen Siegen – alles nur Fassade, wie ein Potemkin'sches Dorf."

Die russische "Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte Scholz. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner."

S.Clarke--TNT

Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel zu strittigen Sozialreformen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu den heftig diskutierten Sozialreformen gefordert. "Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht", sagte Schwesig am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Reformen seien "wichtig für die soziale Stabilität im Land". Die Ministerpräsidenten hätte dabei "ein gewichtiges Wort mitzureden".

Voigt verlangt Mitspracherecht für Länder bei Kür von Bundespräsidenten-Kandidat

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Mitspracherecht für die Ministerpräsidenten bei der Auswahl des Unions-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gefordert. Auf die Frage der "Bild", ob die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, entgegnete Voigt: "Es versteht sich doch von selbst: Die Bundesversammlung wird hälftig aus Vertretern des Bundestages und hälftig aus Ländervertretern zusammengebracht, und insofern sollte jede Entscheidung, die dort getroffen wird, immer auch mit Ländervertretern getroffen werden."

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