The National Times - Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"

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Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"

POLITIK 13.02.2022

Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"

Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können".

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Scholz warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine und bot zugleich diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise an. Er halte es für "notwendig, klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird", sagte Scholz.

Diese Sanktionen seien "mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato sorgfältig vorbereitet" worden und könnten sofort umgesetzt werden, sagte er. "Gleichzeitig geht es darum, die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben."

Der Ukraine sagte Scholz die Rückendeckung Deutschlands zu. "Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit", sagte der Kanzler. "Deutschland ist im Vergleich zu allen anderen das Land mit der größten finanziellen Hilfe, die wir für die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine auf den Weg gebracht haben." Deutschland wolle dies "auch weiterhin so halten".

D.S.Robertson--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

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