The National Times - U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

Wetter - Sydney 21°C

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

POLITIK 19.01.2022

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.

Textgröße ändern:

Giuliani, einst weithin angesehener ehemaliger Bürgermeister von New York, war federführend bei den Bemühungen, Trumps unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug nach der jüngsten Präsidentschaftswahl zu verbreiten. In einer Reihe bizarrer Auftritte in den Medien und vor Gericht stellte er wilde Behauptungen über die angebliche gestohlene Wahl auf. Zu den weiteren Vorgeladenen gehörend die Trump-Anwälte Sidney Powell und Jenna Ellis sowie Ex-Berater Boris Epshteyn.

Radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Er hat bereits mehrere Schlüsselfiguren in Trumps Umfeld vorgeladen, darunter den ehemalige Stratege Trumps, Steve Bannon, und Trumbs ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Beide verweigern allerdings die Aussage.

P.Johnston--TNT

Vance: Europäer offenbar nicht sonderlich interessiert an Lösung des Ukraine-Konflikts

US-Vizepräsident JD Vance hat europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. "Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen", sagte Vance am Mittwoch bei seinem Besuch in Ungarn. Es gebe zwar "erhebliche Fortschritte" bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Dieser Konflikt sei aber der "am schwersten zu lösende".

Feuerpause im Iran-Krieg: Washington und Teheran verkünden "Sieg" - neue Angriffe

Im Iran-Krieg sollen nach gut fünf Wochen die Waffen schweigen: US-Präsident Donald Trump gab am Dienstagabend (Ortszeit) eine von Pakistan vermittelte "beidseitige Waffenruhe" bekannt. Sowohl die USA als auch der Iran nahmen einen "Sieg" für sich in Anspruch. Die Vereinbarung, welche auch die Wiederöffnung der Straße von Hormus vorsieht, wurde international begrüßt. Der Ölpreis gab nach, an den Börsen legten die Kurse zu. Allerdings meldeten Golfstaaten weitere Angriffe aus dem Iran.

Unbekannte stehlen Gedenkkranz für von NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel

Vier Unbekannte haben in Kassel einen Kranz von der Gedenkstätte für den vom rechtsextremistischen NSU ermordeten Halit Yozgat gestohlen. Die Tat ereignete sich am späten Dienstagabend und wurde von Kameras aufgezeichnet, wie die Polizei der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Den Kranz transportierten die Männer mit einem E-Scooter ab. Die Beamten sprach von Jugendlichen beziehungsweise jungen Tätern und baten um Hinweise.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als "Fundament" dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Journalisten in Mainz. CDU und SPD würden nun in den kommenden Tagen und Wochen "weiterverhandeln".

Textgröße ändern: