The National Times - Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Wetter - Sydney 30°C

Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

POLITIK 19.01.2022

Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.

Textgröße ändern:

Er war das Gesicht der Gruppe Hong Kong Indigenous und trat 2016 zu einer Nachwahl zum Stadtparlament an. Leung kam wegen seiner angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen im Jahr 2016 ins Gefängnis. Wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit Hongkongs wurde der in Wuhan in Festland-China geborene Aktivist von Demokratie-Befürwortern zunächst angefeindet. Sein Wahlkampf-Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" wurde dennoch zum Kampfschrei der Demokratie-Befürworter während der heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019.

Leung erklärte nach seiner Freilassung: "Nach vier Jahren möchte ich die kostbare Zeit, die ich mit meiner Familie habe, genießen und wieder ein normales Leben führen". Er fügte hinzu, dass er sich "vom Rampenlicht fernhalten und die sozialen Medien nicht mehr nutzen" werde, da er gesetzlich verpflichtet sei, sich an eine "Überwachungsanordnung" zu halten.

Seit Leungs Inhaftierung hat sich die Situation für Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong deutlich verschlechtert. Durch das 2020 in Kraft getretene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz wird das Eintreten für die Abspaltung Hongkongs von China mittlerweile mit einer Haftstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich bestraft.

N.Taylor--TNT

"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen

Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".

Trump-Putin-Gipfel steht in Frage: Trump will "keine Zeit verschwenden"

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin steht wieder in Frage. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert", betonte er. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung geben.

Textgröße ändern: