The National Times - Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

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Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

POLITIK 19.01.2022

Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.

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Er war das Gesicht der Gruppe Hong Kong Indigenous und trat 2016 zu einer Nachwahl zum Stadtparlament an. Leung kam wegen seiner angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen im Jahr 2016 ins Gefängnis. Wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit Hongkongs wurde der in Wuhan in Festland-China geborene Aktivist von Demokratie-Befürwortern zunächst angefeindet. Sein Wahlkampf-Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" wurde dennoch zum Kampfschrei der Demokratie-Befürworter während der heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019.

Leung erklärte nach seiner Freilassung: "Nach vier Jahren möchte ich die kostbare Zeit, die ich mit meiner Familie habe, genießen und wieder ein normales Leben führen". Er fügte hinzu, dass er sich "vom Rampenlicht fernhalten und die sozialen Medien nicht mehr nutzen" werde, da er gesetzlich verpflichtet sei, sich an eine "Überwachungsanordnung" zu halten.

Seit Leungs Inhaftierung hat sich die Situation für Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong deutlich verschlechtert. Durch das 2020 in Kraft getretene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz wird das Eintreten für die Abspaltung Hongkongs von China mittlerweile mit einer Haftstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich bestraft.

N.Taylor--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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