Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

The National Times - Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

POLITIK 15.12.2025

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro / Foto: © AFP

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

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Das brasilianische Unterhaus hatte am vergangenen Mittwoch in einer turbulenten Sitzung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Am kommenden Mittwoch soll der Senat über den Gesetzentwurf beraten. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde das letzte Wort bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Putschisten um Bolsonaro sollen zudem den Plan gehabt haben, Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie den obersten Richter Alexandre de Moraes zu ermorden.

Zu den Protesten am Sonntag hatten linksgerichtete Parteien und Künstler aufgerufen, darunter auch Musik-Ikone Veloso.

P.Sinclair--TNT

Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Wegen eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Dem namentlich nicht genannten Politiker wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie

Nach der ersten Runde der Ukraine-Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein positives Fazit gezogen. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der Bundesaußenminister die entscheidende Rolle der europäischen Verbündeten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine.

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Das britische Außenministerium sprach von "politisch motivierter Verfolgung".