Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

The National Times - Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

POLITIK 27.10.2026

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen" / Foto: © POOL/AFP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

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Die Wahlbehörden erklärten, dass die Personen "die Wahllokale noch nicht erreicht hatten" und in der Nähe ihrer Wohnungen aufgegriffen worden seien. Eine Untersuchung laufe. "Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall", betonte die zentrale Wahlkommission.

In Israel wählen die Menschen am Dienstag erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen herrschte großer Andrang. Netanjahu rief die Israelis am Dienstag dazu auf, "richtig" zu wählen, als er in Jerusalem seine Stimme abgab.

Zwar ist Raam eine relativ kleine Partei. Sollten die Wahlergebnisse allerdings so knapp ausfallen wie erwartet, könnte sie eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer von der Opposition geführten Koalition spielen.

Netanjahu hat während des Wahlkampfs wiederholt israelisch-arabische Parteien attackiert und Ängste vor einem palästinensischem Staat geschürt.

S.Lee--TNT

Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

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In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.