The National Times - Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt

Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt


Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt
Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Textgröße ändern:

"Das Wahlergebnis gibt mir großen Rückenwind für die kommenden Aufgaben", erklärte Siebels. In Niedersachsen wird in elf Monaten ein neuer Landtag gewählt, die SPD regiert dort gemeinsam mit den Grünen. Als neue parlamentarische Geschäftsführerin übernimmt die bisherige wissenschaftspolitische Sprecherin Silke Lesemann, wie die Fraktion in der niedersächsischen Landeshauptstadt weiter mitteilte.

Politze trat vor fast drei Wochen zurück, nachdem der Landtag seine Immunität aufgehoben hatte. Nach eigenen Angaben waren ihm die konkreten Vorwürfe gegen sich zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, die Staatsanwaltschaft in Hannover bestätigte lediglich Ermittlungen.

Medienberichten zufolge soll es bei Politze - wie im Fall des früher in der Region Hannover tätigen Berliner SPD-Landeschefs Steffen Krach - um Vorwürfe rund um den Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte gehen. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

F.Lim--TNT

Empfohlen

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags

Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr 1973, wie der Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, mitteilte.

Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner

Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner. Singapur, Japan, Südkorea: Die drei Stationen der Asienreise, zu der Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag aufgebrochen ist, sind zunächst einmal zentrale Bezugspunkte für die deutsche Wirtschaft in Asien.

Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd

Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd. Auf den letzten Metern hat der passionierte Läufer Luiz Inácio Lula da Silva noch einmal zum Sprint angesetzt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

Textgröße ändern: