The National Times - Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

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Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

POLITIK 11.02.2022

Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.

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Falls nein, dann dürften Schröders Mitarbeiter nicht länger aus der Staatskasse bezahlt werden, verlangte Schäffler weiter. Auch der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (CSU) sagte "Bild": "Wer mit Putin klüngelt, darf nicht bei uns die Hand aufhalten!" Die komfortable Ausstattung aus Büro, Personal und Fahrservice müsse jetzt "Gerhard Schröders neuer Arbeitgeber Gazprom bezahlen". Deutsche Steuerzahler dürften nicht länger "russischen Lobbyismus finanzieren".

Laut "Bild" werden die Kosten für Schröders Büro auf mindestens 289 .000 Euro pro Jahr geschätzt. Berechnungsgrundlage seien die fünf dafür im Haushaltsplan verzeichneten Stellen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

W.Baxter--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

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