The National Times - Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen

Wetter - Sydney 15°C

Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen

POLITIK 20.01.2022

Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.

Textgröße ändern:

Hoffnungen setzt Mützenich gleichwohl nach eigenen Worten vor allem auf eine Wiederbelebung des so genannten Normandie-Formats, also Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Dieses könne möglicherweise noch erweitert werden, "wenn das zielführend ist".

Zudem sollten die Vereinten Nationen mit einbezogen werden, sagte er. Deutschland werde alles tun, um einen substanziellen Dialog zu erreichen. "Zum Dialogformat gehören zwei", räumte der SPD-Politiker allerdings mit Blick auf die harte Haltung Russlands ein.

Das Verhalten Russlands, das mehr als 100.000 Soldatinnen und Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat, kritisierte Mützenich als "nicht entspannungsfördernd". Er warnte, der russischen Führung müsse klar sein, dass sie "auf Konsequenzen im internationalen Rahmen stoßen" werde, wenn sie sich für ein militärisches Vorgehen entscheiden sollte. Zudem verwies der SPD-Fraktionschef auf Sanktionen, die das internationale Recht vorsehe.

Zu den Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Mützenich, es sei "eine gute Tradition, dass wir nicht in Konfliktgebiete Lieferungen machen". Das gelte auch für die Ukraine. Er wies darauf hin, dass die Ampel-Parteien die restriktive Linie bei Rüstungsexporten in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt haben und dazu auch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz planen. Hier müsse es eine klare Linie geben.

Die SPD-Fraktionsklausur findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend digital statt.

S.Mitchell--TNT

Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden den Behörden zufolge Wohngebäude, Autos und zivile Infrastruktur beschädigt.

Textgröße ändern: