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Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.

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Zuvor hatte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), offen für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine gezeigt. Gegenüber dem Portal t-online räumte sie zwar ein, dass der Koalitionsvertrag eine Lieferung von Waffen in Krisengebiete grundsätzlich ausschließe. Sie fügte aber hinzu: "Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken." Auch aus der CDU kamen Forderungen nach Waffenlieferungen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies am Mittwoch darauf hin, dass die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte medizinisch unterstütze. Sie habe ein Feldhospital und Sanitätsmaterial zur Verfügung gestellt. Schwer verletzte ukrainische Soldaten seien in deutschen Krankenhäusern behandelt worden.

Die Krise um Russland und die Ukraine steht am Donnerstag auch im Mittelpunkt internationaler diplomatischer Bemühungen in Berlin. Am Vormittag werde Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zunächst im Viererformat mit ihren Kollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien darüber sprechen, wie die Anstrengungen zur Entschärfung der Krise fortgesetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Nach dem Vierertreffen werde Baerbock bilateral mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken beraten, sagte die Sprecherin weiter. Eine Pressekonferenz sei gegen 14.15 Uhr geplant. Blinken soll nach Angaben der Bundesregierung auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen - eine Pressebegegnung im Anschluss ist nicht geplant.

S.M.Riley--TNT

EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil

In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Kollegen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen (14.30 Uhr). Die Bundesregierung ist durch Kanzler Friedrich Merz vertreten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen

Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

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