Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

The National Times - Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

POLITIK 19.05.2025

Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."

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Mihalic äußerte Verständnis für Klagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Kontrollen und die angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden nicht lange durchzuhalten seien. Die Grünen-Politikerin verwies auf Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten. Diese seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt.

S.Clarke--TNT

Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."

Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich beide Seiten Diplomatenangaben zufolge auf eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten drei Abkommen abgesegnet, die während eines Gipfels in London am Montag unterzeichnet werden sollen, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Demnach handelt es sich dabei um einen Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität.

Ex-US-Präsident Biden an Prostatakrebs erkrankt

Bei dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine "aggressive" Form von Prostatakrebs festgestellt worden. Das gab das Büro des 82-Jährigen am Sonntag bekannt und teilte mit, Biden habe Knochenmetastasen. Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden schnelle Genesung, darunter sein Nachfolger Donald Trump, der frühere US-Präsident Barack Obama und Bidens ehemalige Stellvertreterin Kamala Harris.

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