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Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef

POLITIK 10.02.2022

Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef

Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das in der östlichen Stadt Tobruk ansässige Abgeordnetenhaus habe "einmütig" für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, erklärte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Donnerstag. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte.

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Das Votum für Baschagha dürfte den Machtkampf zwischen dem Parlament im Osten und der Regierung in Tripolis erneut anheizen. Die Parlamentsabstimmung erfolgte wenige Stunden nach einem gescheiterten Anschlag auf Dbeibahs Konvoi in Tripolis. Die Fahrzeugkolonne wurde nach Angaben des Innenministeriums in der Nacht zum Donnerstag beschossen. Doch sei niemand verletzt worden. Unklar blieb, ob sich Dbeibah während des Anschlags im Wagen befand.

Dbeibah hat erklärt, dass er keine "parallele Autorität" im Land anerkennen und die Macht nur an eine aus allgemeinen Wahlen hervorgegangene Regierung abtreten werde. Der Milliardär war vor einem Jahr im Zuge der UN-Bemühungen um eine Befriedung des nordafrikanischen Landes beauftragt worden, Libyen übergangsweise zu führen und im Dezember Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu lassen. Die Wahlen wurden jedoch wegen zahlreicher Konflikte und Rivalitäten abgesagt.

Dbeibah und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die UNO und westlichen Staaten dringen darauf, dass Dbeibah seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewaltkonflikten und Machtkämpfen erschüttert. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Gegen eine seit Oktober geltende Waffenruhe in dem Land wird immer wieder verstoßen.

T.Allen--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

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