The National Times - Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

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Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

POLITIK 10.02.2022

Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."

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Meuthen bezog sich damit auf die Wahl von Nicolaus Fest zum neuen Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament am Dienstag. Fest hatte laut Medienberichten den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli kurz nach dessen Tod in einer Whatsapp-Chatgruppe unflätig beschimpft.

Vor Fest war Meuthen Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament; er war außerdem Vizevorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Er begründete dies damit, dass die Partei zu weit nach rechts gerutscht sei. Seine Arbeit im Europaparlament wolle er fortsetzen, hatte er erklärt. Die EU-Volksvertretung sollte jedoch kommende Woche über einen möglichen Immunitätsentzug des Europaabgeordneten abstimmen.

Denn Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

Für die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin müsste Meuthens parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Ende Januar hatte sich bereits der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität ausgesprochen. Das Plenum folgt in der Regel der Ausschussempfehlung.

S.O'brien--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

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