The National Times - Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

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Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

POLITIK 10.02.2022

Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf

Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.

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Es habe in letzter Zeit einige Annäherungsschritte gegeben, "die Eiszeit der letzten Jahre scheint ein bisschen überwunden", sagte Baerbock. Gegenseitiges Vertrauen sei das wirksamste Mittel gegen das erneute Aufflammen von Hass und Gewalt. Die Menschen "brauchen endlich wieder einen politischen Prozess", forderte Baerbock in Ramallah und bot die Unterstützung Deutschlands bei der Vermittlung für neue Verhandlungen an.

Nach ihrem Besuch am Vormittag in Jerusalem sprach sie auch das Thema Menschenrechte an. Diese seien "unteilbar, wir nehmen da kein Blatt vor den Mund". Deswegen sei auch Deutschlands "Haltung zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau klar", sagte die Ministerin in Richtung Israel.

Dort war sie am Morgen zu Gesprächen mit Außenminister Jair Lapid zusammengekommen. In Ramallah traf sie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Am Freitag reist Baerbock weiter nach Jordanien, letzte Station ihrer Nahost-Reise ist am Samstag Ägypten.

G.Waters--TNT

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.

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