Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

The National Times - Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten

POLITIK 14.10.2026

Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten / Foto: © AFP/Archiv

Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.

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Seit Juli 2026 ist es laut ADAC verboten, Punkte von Verkehrssündern zu übernehmen. Der Automobilklub forderte bereits zuvor die Schließung dieser Gesetzeslücke, um den gewerblichen Handel mit Punkten zu unterbinden, bei dem gegen Geld Punkte übernommen worden.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, die Gesetzesänderung sei eine Reaktion auf die in der Praxis verbreitete falsche Selbst- oder Fremdbezichtigung bei der Vergabe von Punkten. Die Verfassungsbeschwerde habe nicht darlegen können, inwiefern dadurch eine Verletzung der Grundrechte gegeben sei oder inwieweit mögliche Bußgelder in Höhe von maximal 30.000 Euro unangemessen seien.

Bislang war es nach ADAC-Angaben etwa häufig üblich, Punkte an einen Menschen im privaten Umfeld zu geben. In anderen Fällen hätten gewerbliche Agenturen mit der Vermittlung von Strohmännern gearbeitet. Einer ADAC-Umfrage aus dem Jahr 2025 zufolge kannten 43 Prozent aller Autofahrer mit Eintragungen im Flensburger Register den gewerblichen Punktehandel.

M.Wilson--TNT

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.