Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

The National Times - Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier

POLITIK 12.10.2026

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier / Foto: © AFP

Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936–1939) und der Franco-Diktatur (1939–1975) geflohen sind.

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Im Jahr 2022 hatte die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das "Enkelgesetz" verabschiedet. Es gewährt den Nachkommen der Exilanten, die während und nach dem Bürgerkrieg das Land verlassen hatten, die spanische Staatsangehörigkeit. Die rechte und rechtsextreme Opposition wirft Sánchez vor, er wolle die Wählerlisten um mutmaßlich linksgerichtete Neuwähler erweitern, die hauptsächlich in Lateinamerika ansässig sind.

Im September, noch vor der Neuwahl-Ankündigung von Sánchez, hatte das Oberste Gericht das Wahlrecht für bestimmte Begünstigte des "Enkelgesetzes" vorläufig ausgesetzt und weitere Nachweise ihrer familiären Bindungen zu Opfern der Repression verlangt.

Wie viele Wähler genau von der Entscheidung betroffen sind, ist unklar. Zum 1. August waren über 163.000 Menschen, die durch das Gesetz von 2022 die spanische Staatsangehörigkeit erworben hatten, im Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Wahlberechtigte eingetragen. Ende August waren rund 97.000 Einbürgerungsanträge genehmigt, mussten dem Gerichtsbeschlusses zufolge aber noch in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Mehr als 304.000 Anträge wurden weiterhin geprüft.

P.Murphy--TNT

Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran

Nach dem Zwischenfall auf einem britischen Luftwaffenstützpunkt Ende September haben die USA und ihre Verbündeten, darunter auch Deutschland, "auf das Schärfste Irans Einsatz gewaltsamer Angriffe" verurteilt. Dabei gehe es um "Taten tödlicher Anschlagsplanung, Brandstiftung, Sabotage, Cyberangriffe und andere hybride Aktivitäten gegen uns und unsere Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde.

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

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Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.