EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

The National Times - EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

POLITIK 12.10.2026

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November / Foto: © POOL/AFP

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

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Die Europäische Union und Großbritannien seien "gleichgesinnte Partner, vereint durch gemeinsame Werte und geteilte Interessen", betonte Costa. "Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind eng miteinander verflochten, weshalb eine starke Partnerschaft zwischen uns unverzichtbar ist."

Der Gipfel sei eine Gelegenheit für einen "ernsthaften Dialog" mit der EU, sagte Burnham am Montag bei einer Rede im Parlament in London. "Am Status quo festzuhalten, ist nicht gut genug für Großbritannien." Der Premier hatte kürzlich sogar einen Wiedereintritt seines Landes in die EU ins Spiel gebracht. Er nannte dies als eine Option für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU.

Burnhams Vorgänger Keir Starmer hatte im Mai 2025 Costa, von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in London empfangen. Es war das erste Treffen dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020. Beide Seiten unterzeichneten mehrere Abkommen, unter anderem zu den Themen Verteidigung, Handel und Austauschprogrammen.

Bereits im Juli dieses Jahres sollte eigentlich ein zweites Treffen folgen. Nach Starmers Rücktritt wurde dieser Termin jedoch verschoben. Auch unter seinem Nachfolger Burnham bemüht sich die Labour-Regierung um engere Beziehungen zu Brüssel und beteiligt sich unter anderem an den Kosten des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine.

P.Barry--TNT

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage

Die Erbschaftsteuer ist überall in Deutschland gleich geregelt. Ob stattdessen die Bundesländer ihre eigenen Regeln festsetzen sollten, prüfte das Bundesverfassungsgericht. Auf Antrag Bayerns verhandelte es am Montag über die einheitlichen Steuersätze und Freibeträge, die momentan der Bund vorgibt. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht

In den USA haben Ermittler am Montag das Haus der prominenten demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in der Hauptstadt Washington durchsucht. Wie der Sender Fox News berichtete, ging es bei der Razzia bei der ausgewiesenen Kritikerin von Präsident Donald Trump um den Vorwurf, Omars inzwischen verstorbener Vater habe bei der Einbürgerung seiner Tochter falsche Angaben in den Unterlagen gemacht, als diese noch ein Kind war.