Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten

The National Times - Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten

POLITIK 12.09.2022

Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten / Foto: © POOL/AFP

Rund sechseinhalb Jahre nach den Brüsseler Terroranschlägen vom März 2016 mit 32 Todesopfern hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Vor dem Brüsseler Schwurgericht fand am Montagmorgen eine Voranhörung mit den Angeklagten statt. Die meisten von ihnen verweigerten jedoch kurz nach Beginn des Verfahrens ihre Teilnahme, darunter vor allem der Hauptbeschuldigte, der französische Islamist Salah Abdeslam.

Textgröße ändern:

Abdeslam warf dem Gericht eine unfaire Behandlung der Angeklagten vor, weil sie während des Verfahrens in geschlossenen Glaskästen isoliert sind. Zuvor hatten bereits weitere Angeklagte aus Protest gegen die Glaskästen darauf bestanden, wieder aus dem Gerichtssaal geführt zu werden. Schließlich waren nur noch drei von ihnen bereit, im Saal zu bleiben.

Abdeslam ist der einzige Überlebende der Pariser Anschlagsserie vom November 2015 mit 130 Toten und war Ende Juni in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Brüsseler Terrorzelle steht er nun auch in Belgien vor Gericht.

Der Prozess um die Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn beginnt am 13. Oktober; drei Tage vorher werden die Geschworenen bestimmt. Angeklagt sind zehn mutmaßliche Mitglieder der Brüsseler Terrorzelle. Einer von ihnen, der vermutlich bei Kämpfen in Syrien getötet wurde, wird in Abwesenheit verurteilt. An dem Mammutverfahren nehmen rund 960 Zivilkläger teil.

C.Stevenson--TNT

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.