Hauchdünner Vorsprung des rechten Lagers bei Parlamentswahl in Schweden / Foto: © AFP
Hauchdünner Vorsprung des rechten Lagers bei Parlamentswahl in Schweden
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das rechte Lager laut ersten Ergebnissen einen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Wegen des knappen Abstands rechnet die Wahlkommission aber erst am Mittwoch mit dem endgültigen Ergebnis, wenn auch alle Vorabstimmen sowie die Voten aus dem Ausland ausgezählt sind. Großer Gewinner der Wahl sind aber schon jetzt die rechtsradikalen Schwedendemokraten.
Nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Wahlbezirke kam das rechte Lager auf 49,8 Prozent der Stimmen und damit auf 176 der insgesamt 349 Mandate im Parlament. Das sind drei Sitze mehr als das Linksbündnis, das laut Wahlkommission 48,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.
Ministerpräsidentin Andersson, deren Sozialdemokraten mit über 30 Prozent stärkste Kraft im Parlament bleiben, rief die Bürger auf, "Geduld zu haben" und "der Demokratie ihren Lauf zu lassen". "Heute werden wir noch kein Endergebnis haben", betonte sie. Oppositionsführer Ulf Kristersson wies ebenfalls auf den noch offenen Ausgang hin, erklärte sich jedoch bereits bereit, "eine neue und starke Regierung zu bilden".
Das Rechtslager aus Kristerssons Moderaten, Christdemokraten und Liberalen hatte vor der Wahl mit einem Tabu gebrochen und war erstmals ein Bündnis mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten eingegangen. Diese kamen laut den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit zur zweitstärkten Kraft im Parlament auf, noch vor den Moderaten mit 19 Prozent.
Bei einem Sieg des rechten Lagers wären die nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten erstmals an der Regierung in Stockholm beteiligt. Bei ihrer Wahlveranstaltung brach angesichts der Zahlen Jubel unter den Mitgliedern aus. "Unser Ziel ist es, in der Regierung zu sitzen. Unser Ziel ist eine Mehrheitsregierung", sagte der Parteivorsitzende Jimmie Akesson. Es sehe "verdammt gut aus".
Parteisekretär Richard Jomshof sagte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT, die Schwedendemokraten hätten zum ersten Mal eine echte Chance, aktiver Teil einer neuen Regierung zu sein, die die Politik "in eine ganz andere Richtung führt".
Ministerpräsidentin Andersson lobte das gute Abschneiden ihrer Partei. "Wir Sozialdemokraten haben eine gute Wahl hinter uns", sagte die 55-Jährige. "Die schwedische Sozialdemokratie ist stark." Im Wahlkampf hatte sie wiederholt vor einer Regierung gewarnt, "die völlig von den Schwedendemokraten abhängig ist". Das wäre "ein anderes Schweden, das wir für vier Jahre haben würden".
Sowohl das linke als auch das rechte Lager sind intern gespalten. Das könnte zu langwierigen Verhandlungen bei Gesprächen über eine Regierungsbildung führen.
Im Fokus des Wahlkampfes standen wachsende Kriminalität, Einwanderung und Probleme der Integration sowie die steigenden Energiepreise - Themen, mit denen die Schwedendemokraten punkten konnten. Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 80er Jahre hervorgegangene Partei um Parteichef Jimmie Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, 2018 erreichten sie bereits 17,5 Prozent.
Der Aufstieg der nationalistischen Partei in den vergangenen zehn Jahren fällt mit einer deutlichen Zunahme der Einwandererzahl zusammen. Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern nahm in diesem Zeitraum fast eine halbe Million Asylbewerber auf. Die klare Ablehnung von Zuwanderung und gleichzeitige Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats machten die Schwedendemokraten bei Wählern aus unteren Einkommensschichten und Rentnern beliebt.
Die wirtschaftlichen Turbulenzen, explodierende Energiepreise, der infolge des Ukraine-Krieges erstmals angestrebte Nato-Beitritt sowie die EU-Ratspräsidentschaft 2023 stellen die künftige Regierung in Stockholm vor große Herausforderungen.
T.Cunningham--TNT
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