The National Times - Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung

Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung


Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung / Foto: © SID/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow. Es gebe eine Verantwortung ihrer Partei für Millionen von Menschen.

Textgröße ändern:

Wissler und ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan kündigten an, um den Fortbestand ihrer Partei kämpfen zu wollen. Er werde die Existenz dieser Partei verteidigen und an ihrer Zukunft arbeiten, sagte Schirdewan. Wissler sagte, "die Linke ist eine historische Errungenschaft". Sie appelliere an alle, dieses Projekt nicht in Frage zu stellen.

Gleichzeitig bekräftigten beide ihre Kritik an Wagenknecht, die im Bundestag der Bundesregierung einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorgeworfen hatte. Gewählte Abgeordnete müssten auf der Basis der geltenden Beschlüsse agieren, sagten die Linken-Chefs.

Auf ihrer Tagung wollte der Parteivorstand eigentlich im Wesentlichen die "Heißer-Herbst-Kampagne" beraten. Dabei geht es um Protestaufrufe angesichts der hohen Preissteigerungen und der Energiekrise. Schirdewan sagte, die Proteste sollten so organisiert werden, dass sie in breiten Bündnissen stattfinden.

Als Forderung wolle die Linke dafür eintreten, die großen Energiekonzerne in Deutschland zu enteignen und zu verstaatlichen. "Wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand bringen", sagte Schirdewan. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden als Folge der Liberalisierung und Privatisierung der Energiemärkte jetzt in die Röhre gucken.

Wissler sagte, außerdem fordere die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und eine Deckelung der Strom- und Gaspreise.

W.Baxter--TNT

Empfohlen

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Textgröße ändern: