The National Times - Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen


Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Textgröße ändern:

Im Juli 2022 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main A. wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte A. mit einer Gewalttat die Verhältnisse in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen.

Mögliche Opfer waren demnach Politiker wie der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie eine Menschenrechtsaktivistin. Der inzwischen 37 Jahre alte A. gab sich mehr als ein Jahr lang als syrischer Flüchtling David Benjamin aus und täuschte so die deutschen Behörden.

Der Senat war sich aber nicht sicher, ob er den Anschlag auch unter dieser Scheinidentität begehen wollte, wie es ihm die Bundesanwaltschaft zunächst vorgeworfen hatte. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Erst im August verurteilte das Landgericht Darmstadt A. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Jahr Haft. Das Gericht bildete eine neue Gesamtstrafe von sechs Jahren, wodurch seine Haftstrafe um ein halbes Jahr verlängert wurde. Der Vorfall hatte sich laut Urteil im Februar 2022 ereignet.

A. wurde nahe einem Bahnhof in Offenbach von Polizisten kontrolliert. Dagegen wehrte er sich mit Gewalt. Mehrere weitere Polizisten mussten zur Verstärkung gerufen werden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Textgröße ändern: