The National Times - Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Der Bericht behandelt weniger die statistischen Unterschiede zwischen Ost und West, sondern gibt ein gesamtgesellschaftliches Bild zum Thema Aufstieg ab. Dabei gehen Anspruch und Wirklichkeit stark auseinander. Während 95 Prozent finden, dass Leistung und Fleiß für den gesellschaftlichen Aufstieg zählen sollten, sind nur 69 Prozent der Meinung, dass dies auch tatsächlich entscheidend ist.

Mehr Gewicht hätten nach der Wahrnehmung der Befragten Vermögen und Beziehungen (jeweils 80 Prozent) sowie die soziale Herkunft (72 Prozent). "Das ist fatal", sagte Kaiser dazu. Wer nicht daran glaube, dass die eigene Anstrengung sich auszahlt, versuche es womöglich gar nicht erst. "Genau das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten."

Vermögen und Erbschaften wiederum sind in Ost und West weiterhin ungleich verteilt, und auch die Löhne unterscheiden sich, betonte Kaiser. Während in Ostdeutschland das Nettogesamtvermögen 2025 im Schnitt bei 125.500 Euro pro Haushalt lag, waren es im Westen 257.100 Euro. Ostdeutsche besitzen weniger Aktien, haben seltener eine Kapitallebensversicherung und weniger Immobilienvermögen, und sie erhalten geringere Erbschaften und Schenkungen. "Das prägt ihre Chancen", hieß es aus Regierungskreisen.

Die Bundesregierung müsse also die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich persönliche Anstrengung lohne, hieß es weiter, etwa "durch gute Bildung, verlässliche soziale und öffentliche Infrastruktur" und Vermögensbildung. Kaiser verwies auf Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Frühstart-Rente und das Startchancen-Programm, das Schulen unterstützt, doch es brauche mehr, um das Aufstiegsversprechen "für alle Menschen umzusetzen".

Luft nach oben sieht die Ostbeauftragte auch bei der Repräsentation: Der Anteil Ostdeutscher unter allen Führungskräften der obersten Bundesbehörden stieg zwar seit 2022 von 13,9 auf 16,3 Prozent - das sei aber noch nicht der Anspruch. Der Anteil der aus Ostdeutschland stammenden Menschen an der Gesamtbevölkerung liegt nach statistischen Angaben bei rund 20 Prozent.

Außerdem gelte weiterhin: "Je höher die Führungsebene, desto geringer ist tatsächlich der ostdeutsche Anteil", sagte Kaiser. Bei wichtigen Entscheidungen fehlten so aber Erfahrungen und Perspektiven vieler Menschen.

Kaiser brachte für mehr Gerechtigkeit zwischen Ost und West neben höheren Steuern auf Vermögen und Erbschaften auch einen Finanzausgleich zwischen den Ländern bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel. Es sei richtig, hier einen Ausgleich zu schaffen, damit die höheren Einnahmen "den ganzen Bundesländern zugute kommen, eben auch den ostdeutschen", sagte Kaiser am Morgen im ZDF. Für Verbesserungen beim Bildungssystem, bei Jobs und bei der Infrastruktur "brauchen wir ja auch finanzielle Mittel."

Die Erbschaftsteuer ist indes eine Ländersteuer. Außerdem müsste für eine solche Änderung das Grundgesetz angefasst werden, sagte Kaiser. Es sei aber möglich, Regeln zu finden.

Die aus Thüringen stammende Kaiser machte sich außerdem für die Einführung eines Grunderbes stark - also eine staatliche einmalige Finanzhilfe für alle 18-Jährige. Zwar gebe es dazu aktuell keine Diskussionen mit dem Koalitionspartner. Über diese Ideen müsse aber weiter nachgedacht und diskutiert werden, "wie man sie sozial gerecht ausgestalten kann".

Bei der Befragung aus dem Jahresbericht handelt es sich um Ergebnisse des repräsentativen Deutschland Monitors. Dazu wurden zwischen dem 11. Juni und dem 31. August rund 4000 Interviews geführt. Für den nun verarbeiteten Kurzbericht wurden die bis zum 31. Juli eingegangenen Interviews ausgewertet, das waren 2760. Im Februar soll der Hauptbericht erscheinen.

W.Phillips--TNT