CDU-Parteitag im Zeichen von Energiekrise und Streit um Frauenquote

The National Times - CDU-Parteitag im Zeichen von Energiekrise und Streit um Frauenquote

POLITIK 09.09.2022

CDU-Parteitag im Zeichen von Energiekrise und Streit um Frauenquote / Foto: © AFP

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden zusammen (13.00 Uhr). Die größte Oppositionspartei im Bund will sich bei der zweitägigen Veranstaltung in Hannover mit einem Leitantrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise positionieren. Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern schrittweise eine Frauenquote einzuführen. Ob sie kommt, ist alles andere als sicher.

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Als einzige Personalentscheidung soll am Freitagnachmittag Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt werden; der Vize-Posten wird durch den Parteitag erst neu geschaffen. Am Samstag debattieren die Delegierten dann unter anderem über eine neue Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Zu Gast in Hannover ist am Abschlusstag CSU-Chef Markus Söder.

F.Hammond--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.