The National Times - EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine

Wetter - Sydney 22°C

EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine

POLITIK 09.09.2022

EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Bei dem zweitägigen informellen Treffen geht es um eine neue Hilfstranche in Höhe von fünf Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Kiew die Kredite am Mittwoch in Aussicht gestellt.

Textgröße ändern:

Am Rande des Finanzministertreffens dürfte es auch um eine sogenannte Übergewinnabgabe für Energiekonzerne gehen, die besonders von den massiv gestiegenen Preisen im Ukraine-Krieg profitieren. Die Ampel-Koalition hatte sich am Wochenende geeinigt, Entlastungen für die Verbraucher durch das Abschöpfen solcher "Zufallsgewinne" zu finanzieren. Zeitgleich zu den Finanzministern tagen dazu in Brüssel die EU-Energieminister.

D.Cook--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

Textgröße ändern: