The National Times - Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

Wetter - Sydney 22°C

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben

POLITIK 08.09.2022

Macron ruft Forum zu Zukunftsthemen ins Leben / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag ein neues Forum mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Zukunftsthemen wie Schule, Klima und Gesundheit ins Leben gerufen. "Wer nicht dabei ist, kann sich später nicht beschweren, dass er nicht nach seiner Meinung gefragt wurde", sagte Macron in Marcoussis südlich von Paris. Die Opposition kritisierte das neue Forum als "Ersatz-Parlament", das lediglich das Abnicken von Macrons Vorschlägen zum Ziel habe.

Textgröße ändern:

Die nationale Debatte solle auch online stattfinden, sagte Macron. Eine Website des sogenannten Nationalen Neugründungsrats solle in Kürze freigeschaltet werden. "Ziel ist es, einen Konsens über die Lage Frankreichs und seine Zukunft zu erreichen", sagte Macron. Das gelte besonders mit Blick auf den Klimawandel, "ein Thema, das für erhebliche Spannungen in der Gesellschaft sorgt", betonte er.

Es sei nötig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, "damit nicht jeder in seinem Elfenbeinturm bleibt". Macron schloss nicht aus, dass aus dieser Gesprächsrunde am Ende Volksentscheide hervorgehen könnten.

Der Präsident hatte in seiner ersten Amtszeit ähnliche Versuche unternommen. 2019 organisierte er landesweite Debattenrunden, um die Protestbewegung der Gelbwesten einzudämmen, sowie einen Bürgerklimarat, der Vorschläge zum Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten sollte.

Die Teilnehmer des Klimarats zeigten sich am Ende enttäuscht, dass die meisten ihrer Vorschläge abgelehnt oder deutlich verwässert wurden, obwohl Macron zugesagt hatte, sie ungefiltert zu übernehmen.

Mit Blick auf das neue Forum wurde nun kritisiert, dass die erste Beratungsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Macron hatte zuvor betont, er wolle für mehr Transparenz sorgen wolle. Zu den Abwesenden zählte auch Ex-Premierminister Edouard Philippe, dessen Partei Horizons zur Regierungsmehrheit zählt. Philippe gilt als möglicher Kandidat für Macrons Nachfolge 2027.

P.Johnston--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

Textgröße ändern: