Lauterbach verteidigt Regeln zur Maskenpflicht im neuen Infektionsschutzgesetz

The National Times - Lauterbach verteidigt Regeln zur Maskenpflicht im neuen Infektionsschutzgesetz

POLITIK 08.09.2022

Lauterbach verteidigt Regeln zur Maskenpflicht im neuen Infektionsschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die darin getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht verteidigt. Dass in Fußballstadien keine Masken getragen werden müssten, in Pflegeeinrichtungen dagegen schon sei wegen des hohen Schutzbedürfnisses der dort lebenden Menschen sinnvoll, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei der Schutz der Pflegeheimbewohner nicht immer ausreichend gelungen.

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Das Entfallen der Maskenpflicht im Luftverkehr sei darüber hinaus angemessen. "Im Flugzeug ist die Lüftung viel besser als in der Bahn", sagte Lauterbach. Deshalb könne auf Flügen auf die Maske verzichtet werden, beim Bahnfahren hingegen nicht. Außerdem habe die Lufthansa mitgeteilt, sie könne die Maskenpflicht auf ihren Flügen praktisch nicht mehr durchsetzen. Dass das Ende der Maskenpflicht auf Flügen nur wegen der FDP beschlossen wurde, bestritt Lauterbach. "Es ist nach pandemischen Kriterien entschieden worden."

A.M.Owen--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

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Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.