Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten

The National Times - Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten

Scharfe Kritik an der überraschenden Personalentscheidung kam von den Unionsparteien. "Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur".

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Torsten Frei (CDU), erhob Lobbyismus-Vorwürfe. "Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen", sagte Frei der "Augsburger Allgemeinen". "Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang."

Morgan soll Baerbock zufolge ab 1. März zunächst Sonderbeauftragte und später Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden. Für die damit verbundene Verbeamtung muss die 55-Jährige jedoch zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.

Für Deutschland gehörte Morgan bereits während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Morgan hat in den USA Germanistik studiert und längere Zeit in Deutschland gelebt.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den geplanten Wechsel der bisherigen Greenpeace-Chefin in ein Regierungsamt für weitgehend unproblematisch. "Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute", sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht."

D.S.Robertson--TNT

USA und Iran liefern sich schwerste Angriffe seit Wiederaufflammen des Kriegs

Die USA und der Iran haben sich am Freitag die bislang schwersten gegenseitigen Angriffe seit dem Wiederaufflammen des Kriegs geliefert. Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden bei den US-Angriffen im Iran acht Menschen getötet und 20 verletzt, bei iranischen Angriffen in der autonomen Kurdenregion im Irak starben laut einer iranisch-kurdischen Exil-Oppositionsgruppe neun ihrer Mitglieder. Teheran griff zudem Ziele in Kuwait, Bahrain und Katar an. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die USA ihre Attacken an der Südküste des Iran und in der Straße von Hormus beendeten.

Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.

Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt

Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.

Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigener Aussage auch bei einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl an einer vertieften deutsch-französischen festhalten. "Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden", sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat.