The National Times - Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

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Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen

POLITIK 07.09.2022

Vorsitzender von Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft festgenommen / Foto: © AFP

Der Vorsitzende der Hongkonger Journalisten-Gewerkschaft ist festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Polizeikreisen erfuhr, wurde Ronson Chan, Präsident der Hong Kong Journalists Association (HKJA), wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstands gegen einen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Chan wollte in nur wenigen Wochen die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen, um mit einem Halbjahresstipendium an der britischen Oxford-Universität zu studieren.

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Chans Arbeitgeber, die Online-Nachrichtenplattform Channel C, teilte mit, Chan sei von Polizeibeamten abgeführt worden, während er über ein Treffen von Eigentümern von Sozialwohnungen berichtet habe.

Seit China im Jahr 2020 ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen hatte, wird in Hongkong massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vorgegangen. Die Behörden greifen auch auf ein aus der britischen Kolonialzeit stammendes Gesetz gegen "Aufruhr" zurück.

Mehrere Peking-kritische Medien in Hongkong mussten bereits schließen, nachdem die Behörden mit Razzien, Festnahmen und Anklageerhebungen gegen Führungskräfte gegen sie vorgegangen waren, darunter im vergangenen Jahr das populäre Boulevardblatt "Apple Daily".

Internationale Organisationen sehen eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit in Hongkong. In einer im Mai von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit rutschte die chinesische Sonderverwaltungszone um 68 Plätze auf Rang 148 ab.

S.Arnold--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

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Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

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