Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin

The National Times - Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin

POLITIK 07.09.2022

Bundesverwaltungsgericht degradiert Soldat nach Belästigung von Schülerpraktikantin / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Bundeswehrsoldat, der eine Schülerpraktikantin belästigte und im Kino einen Kameraden angriff, wird im Dienstgrad herabgesetzt. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und werde vom Unteroffizier zum Oberstabsgefreiten der Reserve degradiert, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Der Zeitsoldat hatte zugegeben, das 14 Jahre alte Mädchen in einem Keller umarmt und die Kellertür unbewusst abgeschlossen zu haben. (Az. BVerwG 2 WD 14.21)

Textgröße ändern:

Er gab an, dass er die Praktikantin habe trösten wollen. Das Mädchen selbst berichtete von weiteren Belästigungen. Beispielsweise habe der Soldat sie gefragt, ob sie noch Jungfrau sei. Nach einigen Minuten kam eine Soldatin zum Keller und klopfte an, woraufhin der Mann die Tür öffnete.

Die Jugendliche brach ihr Praktikum kurz danach ab. Das Gericht erklärte, ihre Schilderung sei schlüssig und sie mache einen glaubwürdigen Eindruck. Die Anschuldigungen seien größtenteils erwiesen.

Auch der zweite Vorfall im Kino sei erwiesen. Demnach hatte der Soldat zunächst einen türkischstämmigen Besucher beschimpft und dann einen Kameraden verprügelt, der versuchte, ihn von einer Auseinandersetzung mit dem Kinopersonal abzuhalten.

Die Dienstzeit des früheren Soldaten endete bereits vor einem Jahr. Das Urteil fiel am 30. Juni und wurde nun veröffentlicht.

A.Davey--TNT

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.